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Das Heimrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, die sich mit Mindestanforderungen an die Qualität des Wohnens und der Betreuung von Personen in Heimen befasst. Es bezieht sich auf alte und pflegebedürftige Personen und auf die Betreuung und Pflege von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Es gilt nicht für die Unterbringung von Obdachlosen.

Heimrecht - Recht zum Thema Pflegeheim und Altenheim

Heimrecht dient Schutz der Bewohner

Das Heimrecht dient vor allem dem Schutz der Interessen der Bewohner von Heimen (Altenheim, Pflegeheim etc.). Durch die Vorgabe von gesetzlichen Mindeststandards soll gewährleistet werden, dass eine menschenwürdige Betreuung und Pflege stattfinden kann. Aber auch das Heimrecht ist keine einheitliche, in einem Gesetz geregelte Rechtsmaterie. Das Heimrecht hat etliche zivilrechtliche Aspekte, zum Beispiel den Verbraucherschutz. Daneben zählen auch rechtliche Aspekte des Abschlusses und der Erfüllung des Heimvertrages zum Heimrecht. Daneben beinhaltet das Heimrecht ordnungsrechtliche Aspekte wie zum Beispiel Qualitätsanforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Heimen und Fragen der Heimaufsicht. Hinzu kommen Aspekte des Rechts über Sozialleistungen, da etliche Heimleistungen - je nach Pflegestufe - auch von der Pflegeversicherung etc. zu tragen sind. Wichtig ist im Kontext Heimrecht die Unterscheidung zwischen Betreuung im Heimrecht und der rechtlichen Betreuung im Sinne des BGB. Auch in dieser Hinsicht ist der Rat eines Rechtsanwaltes sinnvoll.

Heimrecht auf Landesebene und neues Bundesrecht für den Heimvertrag

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz betreffend das Heimrecht auf die Länder übertragen. Das Heimgesetz des Bundes (HeimG), galt seitdem nur noch in den Bundesländern ohne eigene gesetzliche Regelung. Mitte 2014 hat das letzte Bundesland auch von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, das HeimG auf Bundesebene hat damit keinen Anwendungsbereich mehr. Inzwischen gelten auf Landesebene Regelungen wie das Landesheimgesetz Baden-Württemberg, das Pflege- und Wohnqualitaetsgesetz (PfleWoqG) in Bayern, in Schleswig-Holstein das Selbstbestimmungsstaerkungsgesetz (SbStG) oder in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG). Seit dem Jahr 2009 ersetzt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) die entsprechenden Regelungen zum Heimvertrag des alten Heimgesetzes. Das WBVG ist somit das einzige Gesetz im Heimrecht, das weiterhin auf Bundesebene erlassen wird und beinhaltet zivilrechtliche Vorschriften für Heimverträge und Pflegeverträge.

Besonderer Tipp

Das Heimrecht ist aufgrund seiner besonderen Bedeutung für Heimbewohner von besonderer sozialer Bedeutung. Die neue Gesetzgebungskompetenz der Länder hat das Heimrecht und seine Anwendung aber nicht unbedingt transparenter gemacht. Vor allem das Zusammenspiel der Ländergesetze mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist nicht ganz einfach. Wenn möglich ist es ratsam vor Abschluss eines Heimvertrages mit allen Beteiligten - vor allem auch dem künftigen Heimbewohner - den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen, damit alle Interessen bestmöglich gewahrt sind und Spielräume im Heimvertragsrecht durch einen Rechtsanwalt für Heimrecht bestmöglich im Sinne seiner Mandanten ausgenutzt werden können.

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