Anwalt Heimrecht

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Das Heimrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, die sich mit Mindestanforderungen an die Qualität des Wohnens und der Betreuung von Personen in Heimen befasst. Es bezieht sich auf alte und pflegebedürftige Personen und auf die Betreuung und Pflege von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Es gilt nicht für die Unterbringung von Obdachlosen.

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Heimrecht - Recht zum Thema Pflegeheim und Altenheim

Heimrecht dient Schutz der Bewohner

Das Heimrecht dient vor allem dem Schutz der Interessen der Bewohner von Heimen (Altenheim, Pflegeheim etc.). Durch die Vorgabe von gesetzlichen Mindeststandards soll gewährleistet werden, dass eine menschenwürdige Betreuung und Pflege stattfinden kann. Aber auch das Heimrecht ist keine einheitliche, in einem Gesetz geregelte Rechtsmaterie. Das Heimrecht hat etliche zivilrechtliche Aspekte, zum Beispiel den Verbraucherschutz. Daneben zählen auch rechtliche Aspekte des Abschlusses und der Erfüllung des Heimvertrages zum Heimrecht. Daneben beinhaltet das Heimrecht ordnungsrechtliche Aspekte wie zum Beispiel Qualitätsanforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Heimen und Fragen der Heimaufsicht. Hinzu kommen Aspekte des Rechts über Sozialleistungen, da etliche Heimleistungen - je nach Pflegestufe - auch von der Pflegeversicherung etc. zu tragen sind. Wichtig ist im Kontext Heimrecht die Unterscheidung zwischen Betreuung im Heimrecht und der rechtlichen Betreuung im Sinne des BGB. Auch in dieser Hinsicht ist der Rat eines Rechtsanwaltes sinnvoll.

Heimrecht auf Landesebene und neues Bundesrecht für den Heimvertrag

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz betreffend das Heimrecht auf die Länder übertragen. Das Heimgesetz des Bundes (HeimG), galt seitdem nur noch in den Bundesländern ohne eigene gesetzliche Regelung. Mitte 2014 hat das letzte Bundesland auch von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, das HeimG auf Bundesebene hat damit keinen Anwendungsbereich mehr. Inzwischen gelten auf Landesebene Regelungen wie das Landesheimgesetz Baden-Württemberg, das Pflege- und Wohnqualitaetsgesetz (PfleWoqG) in Bayern, in Schleswig-Holstein das Selbstbestimmungsstaerkungsgesetz (SbStG) oder in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG). Seit dem Jahr 2009 ersetzt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) die entsprechenden Regelungen zum Heimvertrag des alten Heimgesetzes. Das WBVG ist somit das einzige Gesetz im Heimrecht, das weiterhin auf Bundesebene erlassen wird und beinhaltet zivilrechtliche Vorschriften für Heimverträge und Pflegeverträge.

Besonderer Tipp

Das Heimrecht ist aufgrund seiner besonderen Bedeutung für Heimbewohner von besonderer sozialer Bedeutung. Die neue Gesetzgebungskompetenz der Länder hat das Heimrecht und seine Anwendung aber nicht unbedingt transparenter gemacht. Vor allem das Zusammenspiel der Ländergesetze mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist nicht ganz einfach. Wenn möglich ist es ratsam vor Abschluss eines Heimvertrages mit allen Beteiligten - vor allem auch dem künftigen Heimbewohner - den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen, damit alle Interessen bestmöglich gewahrt sind und Spielräume im Heimvertragsrecht durch einen Rechtsanwalt für Heimrecht bestmöglich im Sinne seiner Mandanten ausgenutzt werden können.

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Das Patentrecht ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums (IP-Recht). Es ist das Recht, das Erfindungen auf allen Gebieten der Technik schützt, wenn Erfindungen neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. So sieht es das Patentgesetz vor. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Heimrecht

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (5 Bewertungen)
Darf das Pflegeheim einseitig die Preise erhöhen? © apops - Fotolia.com
2016-07-11 08:44:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (362 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  4,1/5 (45 Bewertungen)
2008-06-09, Finanzgerichts Hamburg (Aktenz. 6 K 175/05) (26 mal gelesen)
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Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 EUR in Anspruch nehmen...

sternsternsternsternstern  2,5/5 (2 Bewertungen)
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Die Auswirkungen der RL 2014/95/EU auf das Arbeitsrecht erfordern unverzügliches Handeln für das HR-Management Schon seit 2004 gilt für große Kapitalgesellschaften § 289 Abs. 3 HGB. Diese Norm schreibt durch Verweisung auf § 289 ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (12 Bewertungen)
2008-01-07, PM des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 16.11.2007 (27 mal gelesen)
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Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2014-06-18, Autor Hartmut Göddecke (531 mal gelesen)
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Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bietet seit Jahresbeginn einen monatlichen News-letter für die PROKON-Anleger. In diesem werden die betroffenen Genussrechtsinhaber über den jeweiligen Gang des Verfahrens informiert und erhalten weitere wichtige ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (15 Bewertungen)
2014-04-14, Redaktion Anwalt-Suchservice (499 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Die große Liebe ist vorbei. Ein Paar beschließt sich zu trennen. Schon in diesem Zeitpunkt gibt es einige rechtliche Aspekte zu beachten. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
2012-05-30, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (254 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können sowohl junge wie auch alte Menschen in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Schnell drängen sich da Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (7 Bewertungen)
2012-10-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (74 mal gelesen)
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2016-01-26, Autor Kerstin Prange (328 mal gelesen)
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Der Betreuungsauftrag, eine Möglichkeit den Mißbrauch einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Die Zahl älterer Menschen, die aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder nachlassender geistiger Fähigkeiten nicht mehr ...

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