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Systematisch ist das Leistungsschutzrecht Teil des Rechtsgebiets des Urheberrechts. Im Verhältnis zum Recht des Urhebers am eigenen Werk (§ 2 UrhG) ist das Leistungsschutzrecht ein sog. „verwandtes Schutzrecht“ oder „Nachbarrecht“.

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Leistungsschutzrecht als Teil des Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Systematisch ist das Leistungsschutzrecht Teil des Rechtsgebiets des Urheberrechts. Im Verhältnis zum Recht des Urhebers am eigenen Werk (§ 2 UrhG) ist das Leistungsschutzrecht ein sog. „verwandtes Schutzrecht“ oder „Nachbarrecht“. Durch das Leistungsschutzrecht geschützt werden Leistungen ausübender Künstler, beispielsweise von Sängern, Schauspielern etc. oder auch von Firmen (Gesellschaften), die in die Produktion von Tonaufnahmen oder Filmen investieren (Tonträgerhersteller, Filmproduktionen). So wird das finanzielle Risiko der Investition abgegolten. Im Gegensatz dazu schützt das Urheberrecht die kreativ-schöpferische Leistung des Urhebers (Komponist, Autor, Maler, Choreograph etc.).

Die Leistungsschutzrechte in §§ 70 – 95 UrhG

Das Leistungsschutzrecht stellt im UrhG einen eigenen Bereich dar. Die Regelungen der §§ 70 – 95 enthalten teilweise Verweisungen auf das Urheberrecht (Nennungsverpflichtung etc.). Zudem werden zahlreiche Normen, die im Urheberrecht Anwendung finden, auf die Leistungsschutzrechte übertragen. Unter anderem können hier aufgeführt werden, das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers, das Leistungsschutzrecht des Veranstalters, das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers, das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers und das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers.

zuletzt aktualisiert am 06.07.2016

Weiterführende Informationen zu Leistungsschutzrecht

Anwalt Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt das geistige Werk (z.B. Literatur und Kunst) und steht damit im genauen Gegensatz zum Patentrecht, mit dem es häufig verwechselt wird, das die materielle Erfindung schützt. Ebenfalls im Gegensatz zum Patentrecht gilt das Urheberrecht automatisch, und muss nicht beantragt werden. mehr ...

Anwalt Urheberrechtsverletzung 06.08.2015
Abmahnungen, z.B. wegen illegalem Filesharing aber auch wegen einer unberechtigten Nutzung von einem Foto, sind immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Rechtlich gesehen steckt hinter einer Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung und meist die Forderung nach Schadensersatz wegen eben dieser Urheberrechtsverletzung. mehr ...

Anwalt Lizenzrecht
Grundsätzlich ist eine Lizenz die Erlaubnis etwas zu tun, was ohne die Lizenz rechtlich nicht gestattet wäre. Im Lizenzrecht werden Nutzungsrechte an geistigem Eigentum vergeben. Das Lizenzrecht ist aber kein in sich abgeschlossenes Rechtsgebiet. mehr ...

Anwalt Bilderklau
Die unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes wird umgangssprachlich oft Bilderklau genannt. Grundsätzlich wird der Begriff sowohl bei der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Internet als auch im Printbereich benutzt. mehr ...

Anwalt Musikrecht
Das Musikrecht ist dem Urheberrecht und dem Medienrecht zuzuordnen. Es befasst sich mit den wichtigsten Rechtsfragen zur Entstehung und Nutzung von Musik. mehr ...

Anwalt Ingenieurrecht
Das Ingenieurrecht – oft als Architekten- und Ingenieurrecht bezeichnet – besteht aus allen Gesetzen sowie aus Regeln von Berufsverbänden, die für die Arbeit eines Ingenieurs wichtig sind. Einige dieser Regeln sind nur für freiberuflich arbeitende Ingenieure relevant, andere auch für Angestellte. mehr ...

Anwalt Architektenrecht
Das Architektenrecht befasst sich mit allen gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeit von Architekten. Dazu gehören die Vertragsbeziehung zum Bauherrn – meist in Form eines Werkvertrages – das Honorar, die Haftung bei Planungs- und organisatorischen Fehlern. Auch das Urhenerrecht und das z.B. in den Regeln der Kammern festgelegte Berufsrecht gehören zu diesem Rechtsgebiet. mehr ...

Anwalt Filmrecht
Mit dem Filmrecht kommen nur sehr wenige Menschen im Laufe Ihres Lebens in Berührung, weil sich das Filmrecht um Rechtsfragen dreht, die sich vor allem mit der Herstellung bzw. Produktion und der Auswertung von Filmen (Kino, TV, Internet etc.) befassen. In der Regel befassen sich nur Filmschaffende und ihre Rechtsanwälte konkret mit Fragen des Filmrechts. mehr ...

Anwalt Internetrecht
Das Internetrecht wird auch als Onlinerecht bezeichnet und kann zum Medienrecht im weiteren Sinne gezählt werden. Das Internetrecht ist nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt - seine Vorschriften sind über etliche Vorschriften verteilt, befassen sich jedoch alle mit Fragen des Internets. mehr ...

Anwalt Softwareschutzrecht
Das Softwareschutzrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Der Schutz von einzelnen Softwareprodukten erfolgt durch eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; eine Software sicher schützen zu lassen, ist oft schwieriger als gedacht. mehr ...

Anwalt Existenzgründung
Bei einer Existenzgründung macht sich eine Person beruflich selbstständig, um sich ohne abhängige Beschäftigung und Arbeitgeber eine Existenz aufzubauen. „Existenzgründer“ ist ein Oberbegriff sowohl für künftige Selbstständige in der Gründungsphase als auch für Geschäftsanfänger nach dem Start. mehr ...

Anwalt Arbeitsunfähigkeit 25.01.2017
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit stammt aus dem Arbeitsrecht bzw. dem Sozialrecht und bezeichnet den zeitlich begrenzten Zustand einer Person, die nicht in der Lage ist ihrer Arbeit nachzugehen – also arbeitsunfähig erkrankt ist. mehr ...

Anwalt Künstlersozialversicherungsrecht
Das Künstlersozialversicherungsrecht bildet die gesetzliche Grundlage für die Sozialversicherung von freischaffenden Künstlern und Publizisten. Es regelt den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung. mehr ...

Anwalt Kunstrecht
Mit dem Kunstrecht kommen in der Regel nur Kreative und Ihre Rechtsanwälte in Berührung oder aber die Personen, die mit Kreativen (Künstlern etc.) Verträge abschließen und diesbezüglich im Kunstrecht Beratung benötigen. mehr ...

Anwalt Medienrecht 06.04.2017
Ein einheitliches Medienrecht oder ein einheitliches Gesetzeswerk zu diesem Rechtsgebiet kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr setzt sich das Medienrecht aus mehreren Rechtsbereichen zusammen und umfasst alle drei juristischen Teilbereiche – Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. mehr ...

Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht
Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO). mehr ...

Anwalt Erbfolge 22.05.2017
Die gesetzliche Erbfolge ist der vom Gesetz vorgesehene Normalfall einer Erbschaft. Dabei ist gesetzlich festgelegt, welche Verwandten welchen Anteil am Nachlass bekommen. Wer andere Regeln für seinen Nachlass festlegen will, kann dies durch ein Testament oder einen Erbvertrag tun. mehr ...

Anwalt Unterhaltsrecht 14.03.2017
Im Unterhaltsrecht werden Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen geregelt, die eine andere Person zur Deckung von deren Lebensbedarf benötigt. Das Unterhaltsrecht gehört zum Familierecht. Allerdings ist die Höhe der Unterhaltsleistung eine sehr individuelle Sache. mehr ...

Anwalt Erbenermittlung 20.06.2017
Weder in Deutschland noch im Ausland gibt es eine anerkannte Ausbildung zum "Erbenermittler". Die Aufgabe der Erbenermittlung ist aber so komplex und elementar, dass es zur Erbenermittlung trotzdem deutschlandweit zahlreiche Erbenermittler oder Erbsucher gibt. mehr ...

Anwalt Pflichtteil 29.05.2017
Der Pflichtteil ist ein bestimmter Anteil am Nachlass, den nahe Angehörige auch dann bekommen, wenn der Erblasser eigentlich nicht will, dass sie etwas erben. Sowohl die "Enterbung" als auch die Entziehung des Pflichtteils sind an enge Voraussetzungen gebunden. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Leistungsschutzrecht

Autor: RA Béla von Raggamby, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Heller & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Einer dokumentarischen Filmaufnahme, die das wirkliche Geschehen im Bild festhält, kann die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nur zugebilligt werden, wenn die Verwendung von fotografischen Gestaltungselementen im Ergebnis ein individuelles...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
Die Betreiber von Suchmaschinen können sich nicht im Wege der sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen das 2013 eingeführte Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenden. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M. Schalast & Partner RAe u. Notare, Lehrbeauftragter a. d. Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Auch die Entnahme und Verwendung kleinster Tonfetzen (Sampling) greift in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ein. Ein nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung der betreffenden Tonpartikel kommt nur dann in Betracht, wenn es...

2011-01-04, Autor Lars Jaeschke (2900 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschliesslich Computerprogrammen), Musikwerke, Lichtbildwerke, Filmwerke u.a. Das Urheberrecht ist schwerpunktmäßig im ...

Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2017-01-18 21:18:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (174 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet...

2017-10-09, Autor Bernd Fleischer (42 mal gelesen)
Rubrik: Wirtschaftsrecht

Achtung bei Suchmaschinen: Vorschaubilder unterliegen eigenen Maßstäben im Urheberrecht. Wer bei Google nach Bildern sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen in einer Übersicht mit kleinen Vorschaubildern gezeigt. Was aber, wenn diese Bilder ...

2017-07-18, Autor Bernd Fleischer (60 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich ...

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015
Rubrik: IT-Recht

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2008 – I...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2016
Rubrik: IT-Recht

Betreiber elektronischer Leseplätze können für unbefugte Vervielfältigungen eines Werks durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um solche Rechtsverletzungen zu...

2015-09-03, Autor Frank M. Peter (216 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Eine kurze Übersicht Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der ...

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