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Sehr hohe Mieten in München, Berlin, Hamburg und Köln sorgen nur selten für Aufruhr. Denn wirklich etwas gegen hohe Mieten zu unternehmen, ist für Mieter auf der Suche nach einer Mietwohnung kaum möglich. Wann handelt es sich aber um Mietwucher?

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Mietwucher oder nur teuer? Wann kostet eine Immobilie tatsächlich zuviel?

Wann spricht man vom Mietwucher?

Mietwucher ist eine Form des Wuchers, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert ist. Aber ab wann liegt wirklich Mietwucher vor? Von Mietwucher ist die Rede, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Miete (z. B. für eine Mietwohnung) die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt. Im Bereich der Gewerberaummiete ist nicht so eindeutig geregelt, wann Mietwucher vorliegt. Es wird aber davon ausgegangen, dass Mietwucher in diesem Bereich dann vorliegt, wenn die vereinbarten Mietkosten 100 Prozent höher sind als ortsüblich. In beiden Fällen steht die Miete im "auffälligen Missverhältnis" zur Leistung des Vermieters.

Folgen von Mietwucher nach dem BGB

Wucher ist ein besonderer Fall der Sittenwidrigkeit. Rechtlich hat die Sittenwidrigkeit grundsätzlich zur Folge, dass sittenwidrige Rechtsgeschäfte nichtig sind. Geht es um Mietwucher, ist die Rechtslage aber spezieller: Hier ist nur die Vereinbarung des Mietzinses wegen Sittenwidrigkeit nichtig, der restliche Mietvertrag bleibt aber wirksam. Das dient dem Mieterschutz. Der Mieter darf also in der Wohnung weiterhin wohnen bleiben, selbst wenn er gegen Mietwucher vorgeht – er kann sogar die zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.

Ist Mietwucher strafbar?

Aber auch im Strafrecht hat der Mietwucher seine Bedeutung, denn Wucher kann strafbar sein. Das ist der Fall, wenn die Vereinbarung der deutlich überhöhten Miete zustande kam, weil der Vermieter eine Zwangslage des Mieters ausnutzte, die den Mieter quasi nötigte, den Mietvertrag inklusive der deutlich überhöhten Vereinbarung über die Mietkosten einzugehen. Mietwucher nach dem Strafgesetzbuch (StGB) kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem kann bei Mietwucher auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, weil nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) das Verbot der Mietpreisüberhöhung gilt, wenn Mieten unter Ausnutzung der Wohnungsknappheit ortsübliche, vergleichbare Mieten um mehr als 20 % übersteigen.

Gegen Mietwucher können Sie sich wehren!

Mietwucher ist für die Betroffenen eine unschöne Angelegenheit. Die wenigsten Menschen wissen aber, dass man gegen Vermieter, die Mietwucher betreiben, rechtlich vorgehen kann – ihn also z. B. anzeigen kann. Scheuen Sie sich nicht Kontakt zu einem Anwalt für Mietrecht aufzunehmen, wenn Sie glauben, dass Sie von Mietwucher betroffen sind.

zuletzt aktualisiert am 21.02.2017

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