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Das Naturschutzrecht umfasst auf Bundesebene und Landesebene alle gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Natur zum Gegenstand haben. Die wichtigste Rechtsquelle des Naturschutzrechts ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG).

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Naturschutzrecht: Oft ein wichtiger Faktor für Bauvorhaben

Bundesnaturschutzgesetz, europäische Verordnungen und Landesrecht

Das BNatSchG hat seinen historischen Ursprung in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, wurde in seiner heutigen Form aber Ende der 1970er-Jahre erlassen und hat sich seitdem deutlich weiterentwickelt. Vor allem die Europäische Union hat inzwischen erheblichen Einfluss auf dieses Gesetz und das gesamte deutsche und europäische Naturschutzrecht: So wurde beispielsweise die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie im BNatSchG in nationales Recht umsetzt. Andere rechtliche Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts müssen in Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt werden, weil Verordnungen der Europäischen Union unmittelbar in Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen, z. B. die EG-Artenschutzverordnung. Letztlich wird das Naturschutzrecht durch Regelungen der Landesnaturschutzgesetze ergänzt und allgemein gehaltene Vorgaben konkretisiert. Den Ländern obliegt auch der Vollzug des Naturschutzrechts, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) kann nur in Ausnahmefällen Naturschutzrecht direkt vollziehen.

Inhalt des Naturschutzrechtes

Im BNatschG werden zunächst die Ziele des Naturschutzes in Deutschland festgelegt und Zuständigkeiten der Behörden geklärt. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass vor allem die Landesbehörden für die Durchsetzung des Naturschutzrechts zuständig sind. Außerdem enthält das BNatSchG einige gesetzliche Definitionen wie z. B. die Definition der Begriffe "biologische Vielfalt", "Naturhaushalt", "Tiere", "Pflanzen" oder auch "Biotop", "Lebensstätte", "Population" und "heimische Art".

Eine Besonderheit des Naturschutzrechts ist die Verbandsklage. Dies ist insofern eine Besonderheit, da für Klagen der Kläger immer eine Verletzung eigener Rechte geltend machen muss, damit eine Klage überhaupt zulässig ist. Mit dem Klagerecht für Umwelt - und Naturschutzverbände können diese quasi stellvertretend für Natur und Umwelt die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen (Baugenehmigungen, Bebauungspläne etc.) gerichtlich überprüfen lassen.

Zudem enthält das Naturschutzrecht besondere Vorschriften, die Eingriffe in das Eigentum zu Gunsten des Naturschutzes ermöglichen: So sind bestimmte Maßnahmen zu dulden (Duldungspflicht), es kann ein gesetzliches Vorkaufsrecht entstehen und es können sogar Enteignungen stattfinden, für die jedoch Entschädigungen (Enteignungsrecht! ) zu bezahlen sind.

Besonderer Tipp

Das Naturschutzrecht kann erheblichen Einfluss beispielsweise auf Bauvorhaben haben und ganze Bauprojekte zu Fall bringen. So kann vor allem der Artenschutz immer wieder dazu führen, dass Projekte wie z.B. die Waldschlösschenbrücke in Dresden aufgrund des Artenschutzes zu Gunsten der kleinen Hufeisennase (Fledermausart) gestoppt werden bzw. neu geplant werden müssen. Vor allem bei der Planung von Bauprojekten ist es also wichtig, bereits im Vorfeld einen Rechtsanwalt für Naturschutzrecht zu Rate zu ziehen, damit wirtschaftliche Risiken, die das Naturschutzrecht mit sich bringen kann, möglichst frühzeitig einbezogen werden können.

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Bauherren sollten die einzelnen Schritte ihres Bauprojekts regelmäßig dokumentieren...

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sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
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In seiner Entscheidung vom 05.11.2008 (AZ: XII ZR 157/06) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zu Gunsten der unterhaltsbegehrenden Ehefrau, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des auf ...

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