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Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen.

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Infos zum Thema Öffentliches Auftragswesen

Begriff öffentliches Auftragswesen

Öffentliches Auftragswesen beschreibt die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand. Öffentliches Auftragswesen steht damit für das vertragliche Tätigwerden von Bund, Ländern, Kommunen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in ganz unterschiedlichen Bereichen, nicht nur im Bauwesen. Der Begriff öffentliches Auftragswesen fasst dabei Vorschriften zusammen, die der Staat als Vertragspartei beachten muss, wenn er Güter oder Dienstleistungen - egal welcher Art - einkauft. Statt öffentliches Auftragswesen wird häufig auch der Begriff öffentliches Beschaffungswesen verwendet, wobei diese Begriffe tatsächlich synonym verwendet werden können.

Anwendbare Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen

Grundsätzlich finden für das öffentliche Auftragswesen dieselben rechtlichen Vorschriften Anwendung wie bei privaten Verträgen, also z. B. die Regelungen des Werkvertrags aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bei Bauverträgen. Weil sich öffentliches Auftragswesen aber dadurch kennzeichnet, dass auf einer Seite des Vertrages der Staat steht, sind bei den Verträgen im öffentlichen Auftragswesen außerdem noch spezielle Regelungen zu beachten. Diese Sondervorschriften für das öffentliche Auftragswesen werden auch unter dem Begriff "Vergaberecht" zusammengefasst.

Rechtsgrundlagen im Vergaberecht

Öffentliches Auftragswesen wird also durch die Vorschriften aus dem Vergaberecht bestimmt. Das Vergaberecht ist aber nicht in einem einzelnen Gesetzbuch geregelt. Stattdessen gibt es verschiedene Quellen des Vergaberechts und damit des öffentlichen Auftragswesens. Die bekanntesten Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens sind z. B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A), die Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/A), die Verdingungsordnung für freie Dienstleistungen (VOF) und haushaltsrechtliche Vorgaben.

Fragen zum öffentlichen Auftragswesen?

Öffentliches Auftragswesen ist eine komplexe Rechtsmaterie, die sowohl die Interessen des Staats als Auftragsgeber als auch die Interessen betroffener Bürger berücksichtigt. Es gelten deshalb im öffentlichen Auftragswesen zahlreiche Besonderheiten. Wenn Sie Fragen zum öffentlichen Auftragswesen haben: Lassen Sie sich rechtlich von einem Rechtsanwalt für Vergaberecht beraten, der sich auf diesen Bereich spezialisiert hat. Geht es in Ihrem konkreten Fall auch um öffentliches Auftragswesen, finden Sie den passenden Rechtsanwalt zu diesem Thema in Ihrer Nähe mit dem Anwalt-Suchservice.

zuletzt aktualisiert am 28.10.2015

Weiterführende Informationen zu Öffentliches Auftragswesen

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
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Anwalt Öffentliches Baurecht 10.04.2017
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Anwalt Handelsvertragsrecht 06.08.2015
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Anwalt Sozialrecht 22.05.2017
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Anwalt Erbrecht 04.04.2017
Im Erbrecht geht es oftmals nicht nur um das Erbe, sondern vor allem auch ums Prinzip. Ein Anwalt für Erbrecht kann Erbstreitigkeiten als neutraler "Dritter" gut kanalisieren, damit es vielleicht erst gar nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen muss. mehr ...

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Werbung ist vor allem für Unternehmer und Selbstständige unabdingbar, um auf die eigenen Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das Werberecht setzt der Werbung jedoch rechtliche Grenzen – auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Öffentliches Auftragswesen

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Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (11 Bewertungen)
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2016-01-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (247 mal gelesen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (19 Bewertungen)
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-07-07 23:56:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (2276 mal gelesen)
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Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (257 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, MoserBezzenberger Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2011
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser...

2015-11-16, Autor Iris Koppmann (339 mal gelesen)
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Die Vorsorgevollmacht unterliegt in Einzelfällen der Formvorschrift, dass die Urkunde nur wirksam ist, wenn sie öffentlich beglaubigt wurde. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt in der Regel durch den Notar. Diese ist immer dann erforderlich, wenn in ...

Sex im Schwimmbad: Jugendarrest © siraphol - Fotolia.com
2015-06-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (314 mal gelesen)
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Wer in einem Erlebnisbad auch Erlebnisse sexueller Art praktiziert, muss mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ rechnen. Nicht immer kommen derartige Delikte jedoch zur Anzeige. ...

GEMA – Pflicht: Gebühren für Musik © DragonImages - Fotolia.com
2015-03-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (490 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Verwertungsgesellschaft GEMA verlangt Gebühren für die öffentliche Aufführung von Musik ihrer Mitglieder. Nicht in allen Fällen ist jedoch eindeutig, wann Musik öffentlich aufgeführt wird. ...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Urheberrechtswidrigkeit des Verkaufs eines Media-Players zum Streamen illegal zugänglicher Filme
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert sind, die Hyperlinks zu für...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Hyperlink-Setzung auf urheberrechtsverletzende Inhalte bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt, hängt...

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