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In privatwirtschaftlichen Unternehmen einer bestimmten Größe gibt es den Betriebsrat. Das Gegenstück im öffentlichen Dienst nennt sich zum Beispiel Personalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat.

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Personalvertretungsrecht - ein Rechtsanwalt kann helfen

Wo stehen die Grundlagen?

Die Personalvertretungen sind ein wichtiges Organ der Mitbestimmung. In jedem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland existiert ein eigenes Personalvertretungsgesetz (PersVG, in Schleswig-Holstein heißt das Gesetzeswerk Mitbestimmungsgesetz). Darin finden sich die Normen und Regelungen zur Wahl, zu den Pflichten und Zuständigkeiten, sowie den Befugnissen der Personalvertretungen. Die Landespersonalgesetze enthalten die Mitbestimmungsregeln für Einrichtungen der jeweiligen Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Personalvertretungen gibt es aber auch in den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Länder. Im Einzelnen gibt es folgende Personalvertretungen: Die Personalräte, die Bezirkspersonalräte, die Gesamtpersonalräte und die Hauptpersonalräte. Dazu kommen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen des öffentlichen Dienstes.

Die Aufgaben der Personalvertretungen

Wichtigste Aufgabe der gewählten Personalvertretungen ist die Überwachung und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, die sich aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Verwaltungsvorschriften etc. ergeben. Ebenso kümmern sich die Vertretungen um die Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten. Dazu kommen weitreichende Mitbestimmungsrechte, vor allem dann wenn es um die Einstellung von neuen Mitarbeitern bzw. Beamten geht. Die Einflussmöglichkeiten der Personalvertreter können aber auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes oder die Unfallverhütung treffen, denn auch in diesem Bereich haben Personalvertreter etliche Mitbestimmung-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte.

Die Wahl der Personalvertretungen

Die Personalvertretung ist jeweils Repräsentant der Beschäftigten einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes und wird durch Wahlen bestimmt. Meistens finden die Wahlen zur Personalvertretung alle vier Jahre statt. Beamte und Angestellte wählen jeweils ihre eigenen Personalvertreter. Dabei setzt sich die Personalvertretung der Dienststelle letztlich aus den Vertretern für die Beamten und Vertretern für die Angestellten zusammen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Personalvertretungen mit den Betriebsräten in der Privatwirtschaft, sind auch die Wahlvorschriften ähnlich und sind vergleichbar mit den Normen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Schwierigkeiten mit Personalvertretungen und besondere Hinweise

Aufgrund der weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten sind die Personalvertretungen oft das letzte Zünglein an der Waage, wenn es um einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, dessen Ausgestaltung oder eine etwaige Versetzung geht. Die Konsequenzen von Entscheidungen der Personalvertretungen können also durchaus schwerwiegend sein. Auch Beförderungen können durch Entscheidungen der Personalvertretungen beeinflusst werden.

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Weiterführende Informationen zu Personalvertretungsrecht

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Rechtstipps zum Thema Personalvertretungsrecht

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Wer kurz davor steht, an den Traualtar zu treten, denkt an Liebe, Romantik, Flitterwochen, vielleicht an Kinder - sicher aber nicht an die Wahl der Steuerklasse. Doch das Thema Steuern ist wichtig - denn die Wahl der "richtigen" Steuerklassen spart...

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Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert nicht nur eine erfolgversprechende Geschäftsidee, sondern auch die Wahl der richtigen ...

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Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzgeberische Beschränkung auf einen "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
2010-05-11, Autor Uwe Klatt (3881 mal gelesen)
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Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

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Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu...

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Rubrik: Familienrecht

Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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sternsternsternsternstern  4,5/5 (8 Bewertungen)
2012-11-16, VG Berlin VG 3 K 1026.11 (227 mal gelesen)
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Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte.

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