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In privatwirtschaftlichen Unternehmen einer bestimmten Größe gibt es den Betriebsrat. Das Gegenstück im öffentlichen Dienst nennt sich zum Beispiel Personalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat.

Personalvertretungsrecht - ein Rechtsanwalt kann helfen

Wo stehen die Grundlagen?

Die Personalvertretungen sind ein wichtiges Organ der Mitbestimmung. In jedem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland existiert ein eigenes Personalvertretungsgesetz (PersVG, in Schleswig-Holstein heißt das Gesetzeswerk Mitbestimmungsgesetz). Darin finden sich die Normen und Regelungen zur Wahl, zu den Pflichten und Zuständigkeiten, sowie den Befugnissen der Personalvertretungen. Die Landespersonalgesetze enthalten die Mitbestimmungsregeln für Einrichtungen der jeweiligen Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Personalvertretungen gibt es aber auch in den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Länder. Im Einzelnen gibt es folgende Personalvertretungen: Die Personalräte, die Bezirkspersonalräte, die Gesamtpersonalräte und die Hauptpersonalräte. Dazu kommen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen des öffentlichen Dienstes.

Die Aufgaben der Personalvertretungen

Wichtigste Aufgabe der gewählten Personalvertretungen ist die Überwachung und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, die sich aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Verwaltungsvorschriften etc. ergeben. Ebenso kümmern sich die Vertretungen um die Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten. Dazu kommen weitreichende Mitbestimmungsrechte, vor allem dann wenn es um die Einstellung von neuen Mitarbeitern bzw. Beamten geht. Die Einflussmöglichkeiten der Personalvertreter können aber auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes oder die Unfallverhütung treffen, denn auch in diesem Bereich haben Personalvertreter etliche Mitbestimmung-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte.

Die Wahl der Personalvertretungen

Die Personalvertretung ist jeweils Repräsentant der Beschäftigten einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes und wird durch Wahlen bestimmt. Meistens finden die Wahlen zur Personalvertretung alle vier Jahre statt. Beamte und Angestellte wählen jeweils ihre eigenen Personalvertreter. Dabei setzt sich die Personalvertretung der Dienststelle letztlich aus den Vertretern für die Beamten und Vertretern für die Angestellten zusammen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Personalvertretungen mit den Betriebsräten in der Privatwirtschaft, sind auch die Wahlvorschriften ähnlich und sind vergleichbar mit den Normen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Schwierigkeiten mit Personalvertretungen und besondere Hinweise

Aufgrund der weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten sind die Personalvertretungen oft das letzte Zünglein an der Waage, wenn es um einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, dessen Ausgestaltung oder eine etwaige Versetzung geht. Die Konsequenzen von Entscheidungen der Personalvertretungen können also durchaus schwerwiegend sein. Auch Beförderungen können durch Entscheidungen der Personalvertretungen beeinflusst werden.

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