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In privatwirtschaftlichen Unternehmen einer bestimmten Größe gibt es den Betriebsrat. Das Gegenstück im öffentlichen Dienst nennt sich zum Beispiel Personalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat.

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Personalvertretungsrecht - ein Rechtsanwalt kann helfen

Wo stehen die Grundlagen?

Die Personalvertretungen sind ein wichtiges Organ der Mitbestimmung. In jedem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland existiert ein eigenes Personalvertretungsgesetz (PersVG, in Schleswig-Holstein heißt das Gesetzeswerk Mitbestimmungsgesetz). Darin finden sich die Normen und Regelungen zur Wahl, zu den Pflichten und Zuständigkeiten, sowie den Befugnissen der Personalvertretungen. Die Landespersonalgesetze enthalten die Mitbestimmungsregeln für Einrichtungen der jeweiligen Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Personalvertretungen gibt es aber auch in den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Länder. Im Einzelnen gibt es folgende Personalvertretungen: Die Personalräte, die Bezirkspersonalräte, die Gesamtpersonalräte und die Hauptpersonalräte. Dazu kommen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen des öffentlichen Dienstes.

Die Aufgaben der Personalvertretungen

Wichtigste Aufgabe der gewählten Personalvertretungen ist die Überwachung und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, die sich aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Verwaltungsvorschriften etc. ergeben. Ebenso kümmern sich die Vertretungen um die Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten. Dazu kommen weitreichende Mitbestimmungsrechte, vor allem dann wenn es um die Einstellung von neuen Mitarbeitern bzw. Beamten geht. Die Einflussmöglichkeiten der Personalvertreter können aber auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes oder die Unfallverhütung treffen, denn auch in diesem Bereich haben Personalvertreter etliche Mitbestimmung-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte.

Die Wahl der Personalvertretungen

Die Personalvertretung ist jeweils Repräsentant der Beschäftigten einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes und wird durch Wahlen bestimmt. Meistens finden die Wahlen zur Personalvertretung alle vier Jahre statt. Beamte und Angestellte wählen jeweils ihre eigenen Personalvertreter. Dabei setzt sich die Personalvertretung der Dienststelle letztlich aus den Vertretern für die Beamten und Vertretern für die Angestellten zusammen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Personalvertretungen mit den Betriebsräten in der Privatwirtschaft, sind auch die Wahlvorschriften ähnlich und sind vergleichbar mit den Normen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Schwierigkeiten mit Personalvertretungen und besondere Hinweise

Aufgrund der weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten sind die Personalvertretungen oft das letzte Zünglein an der Waage, wenn es um einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, dessen Ausgestaltung oder eine etwaige Versetzung geht. Die Konsequenzen von Entscheidungen der Personalvertretungen können also durchaus schwerwiegend sein. Auch Beförderungen können durch Entscheidungen der Personalvertretungen beeinflusst werden.

Sie haben Probleme mit Ihrer Personalvertretung oder möchten eine Entscheidung überprüft wissen - suchen Sie jetzt einen Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Personalvertretungsrecht

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Die Rechtsschutzversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen. Denn das Risiko, in einen Rechtsstreit hineingezogen zu werden, ist hoch. Abmahnungen - auch gegen Verbraucher - Mietstreitigkeiten und Nachbarschaftskonflikte sind an der Tagesordnung. Ganz zu schweigen von Vertragsproblemen bei Handyverträgen oder Verbraucherkrediten. mehr ...

Anwalt Beamtenrecht
Beamte sind Staatsangestellte und in ihrer Funktion wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Für Beamte gelten besondere Regelungen in Bezug auf ihre Anstellung - ein komplexes System, bei dem es gilt den Überblick zu behalten, um den Beamtenstatus nicht unnötig zu gefährden. mehr ...

Anwalt Disziplinarrecht
Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts. mehr ...

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Anwalt Krankenversicherungsrecht
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Sozialversicherungssystems. Das Krankversicherungsrecht enthält die wesentlichen Normen und Regelungen zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Unterteilt werden die Krankenversicherungen in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV). Wichtigstes Reglungswerk ist das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Es wird unter anderem ergänzt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). In der Bundesrepublik gibt es eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. mehr ...

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Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
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Anwalt Vergaberecht
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Anwalt Städtebaurecht
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Anwalt Rundfunkrecht
Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. mehr ...

Anwalt Nachbarrecht
Das Nachbarrecht ist der Oberbegriff für Rechtsfragen zu diesem Thema. Es stellt kein eigenes Rechtsbegriff dar, sondern umfasst unterschiedlichste Themen der Nachbarschaft. Dabei hat das Nachbarrecht Berührungspunkte mit Rechtsthemen und Normen des Zivilrechts (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch) und mit Bereichen des öffentlichen Rechts (z.B. öffentliches Baurecht). mehr ...

Anwalt Schwarzarbeit 11.05.2017
Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe von Sozialversicherungebeiträgen nicht nach. Eine für die Gesellschaft fatale "Ersparnis", da viele langfristigen Versorgungsmodelle auf heutige Einnahmen aufgebaut sind. Entsprechend harte Strafen drohen. mehr ...

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Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Rechtstipps zum Thema Personalvertretungsrecht

Bundestagswahl 2017: Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme auf dem Stimmzettel? © Rh - Anwalt-Suchservice
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Bei der anstehenden Bundestagswahl haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung haben diese beiden Stimmen?...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (59 Bewertungen)
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Wer kurz davor steht, an den Traualtar zu treten, denkt an Liebe, Romantik, Flitterwochen, vielleicht an Kinder - sicher aber nicht an die Wahl der Steuerklasse. Doch das Thema Steuern ist wichtig - denn die Wahl der "richtigen" Steuerklassen spart...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
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Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert nicht nur eine erfolgversprechende Geschäftsidee, sondern auch die Wahl der richtigen ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (83 Bewertungen)
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Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2013-03-19, Bundesarbeitsgericht, 7 ABR 69/11 - (65 mal gelesen)
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Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
2010-05-11, Autor Uwe Klatt (3907 mal gelesen)
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Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (29 Bewertungen)
2014-11-12, BVerwG 2 C 3.13 (433 mal gelesen)
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Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
2015-02-01, Autor Ingo Joerke (353 mal gelesen)
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Wenn Beamte auffällig werden, Kinderpornos zu besitzen, bedarf es einer umsichtigen Strafverteidigung. Werden dort Fehler gemacht, können sie katastrophal für Diziplinarverfahren sein. Der Gesetzgeber hat die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
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2017-05-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (117 mal gelesen)
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Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (11 Bewertungen)
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2016-01-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (247 mal gelesen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (19 Bewertungen)
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