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Das Produkthaftungsrecht mit eigener Rechtsgrundlage im Produkthaftungsgesetz existiert in seiner heutigen Form seit 1990, ist im Vergleich zu den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften also relativ jung. Es verleiht spezielle Ansprüche im Falle des Erwerbs mangelhafter Produkte.

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Das Produkthaftungsrecht - ein Mehr an Schutz

Produkthaftungsrecht und verschuldensunabhängige Haftung

Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist eine zivilrechtliche Haftung des Herstellers einer Ware, die auf Schadensersatz gerichtet ist. Der Hersteller eines Produktes haftet aufgrund der Vorschriften des ProdHaftG für Schäden, die bei einem Endkunden aufgrund eines fehlerhaften Produkts entstehen. Die Besonderheit des Produkthaftungsrechtes liegt darin, dass der Hersteller der Ware verschuldensunabhängig haftet. Dies ist eine Besonderheit gegenüber anderen zivilrechtlichen Haftungstatbeständen, vor allem gegenüber der unerlaubten Handlung aus §823 BGB, die in einem ähnlichen Kontext als Produzentenhaftung bezeichnet wird. §823 BGB setzt Verschulden voraus, also Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit.

Haftung ohne Vertrag - Produkthaftungsrecht und gesetzliche Haftung

Ähnlich wie im Falle der Produzentenhaftung - und aller gesetzlichen Haftungstatbestände - ist es auch im Produkthaftungsrecht nicht notwendig, dass zwischen dem Geschädigten als Anspruchsinhaber und dem Hersteller der Ware bzw. des Produktes ein Vertrag besteht. Die Haftung nach dem ProdHaftG beruht allein auf Gesetz, wenn die Voraussetzungen des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt sind. Besteht kein Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Endabnehmer, scheiden vertragliche Ansprüche wie Gewährleistung, positive Vertragsverletzung (pVV) und culpa in contrahendo ("cic") aus. Ist der Hersteller zugleich Vertragspartner des Endabnehmers (Direktvertrieb) bestehen möglicherweise auch diese vertraglichen Ansprüche.

Produkt und Fehler im Produkthaftungsrecht

Ob ein Anspruch eines Endabnehmers nach dem Produkthaftungsrecht gegeben ist, kann ein Rechtsanwalt mit entsprechender Qualifikation im Produkthaftungsrecht zuverlässig beurteilen. Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, ob ein "Fehler" im Sinne des ProdHaftG vorliegt und ein "Produkt". Beide Begriffe werden vom Gesetz definiert. Wichtig ist dabei, dass auch Teile eines ganzen Produktes (z. B. Auto - Bremsen) "Produkt" im Sinne des Gesetzes sein können. Ein Fehler im Sinne des ProdHaftG liegt dann vor, wenn ein Produkt nicht die erforderliche Sicherheit bietet. Schäden, die unmittelbar durch den Fehler des Produktes unmittelbar verursacht werden, sind von dem Schadensersatzanspruch, den das ProdHaftG dem Endabnehmer gibt, jedenfalls erfasst. Inwieweit "Folgeschäden" bzw. Schäden durch einen sogenannten "weiterfressenden Mangel" eines Produktes erfasst sind, ist nicht immer einfach zu beantworten.

Besonderer Tipp

Wenn ein Produkt einen Fehler aufweist und dadurch ein Schaden entstanden ist, kann ein Endabnehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch gegen den Hersteller des Produktes haben. Oft stellen sich hier Fragen, inwieweit der Hersteller auch für Schäden aufkommen muss, die das schadhafte Produkt indirekt verursacht. Bei der Beantwortung der Frage, ob es sinnvoll ist auch in diesen Fällen gegen den Hersteller eines Produktes vorzugehen, ist der Rat von einem Rechtsanwalt für Produkthaftungsrecht unabdingbar.

Auch die Frage, ob die Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht neben den vertraglichen Ansprüchen gegen den Verkäufer der Ware bestehen, beantwortet Ihnen ein Rechtsanwalt für Produkthaftungsrecht, den Sie mit Hilfe des Anwalt-Suchservice finden.

Weiterführende Informationen zu Produkthaftungsrecht

Anwalt Gefährdungshaftung 10.11.2015
Wer einen Schaden verursacht, muss diesen grundsätzlich ersetzen. Es gibt aber auch Fälle, in denen man einen Schaden ersetzen muss, obwohl man ihn nicht selbst verschuldet hat. Diese Haftung nennt man Gefährdungshaftung. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Produkthaftungsrecht

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sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Sebastian Laoutoumai, LL.M., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen
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Wurden in einem Warentest mehrere Produkte mit der Spitzennote ausgezeichnet, muss hierauf im Rahmen der eigenen Werbemaßnahme nicht hingewiesen werden.Mit dem Titel „Testsieger” darf auch dann geworben werden, wenn das testende Unternehmen diesen...

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Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen.Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt nicht...

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Die Analyse des Nutzerverhaltens ist heute aus dem Onlineverkauf von Produkten nicht mehr wegzudenken. Im Markenrecht kann sich jedoch die Frage stellen: Sind die Rechte eines Markeninhabers verletzt, wenn bei Eingabe seines Markennamens in die Suche...

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Das Schema bei Produkten des Grauen Kapitalmarkts ist fast immer gleich: Es werden hohe Rendite bei einem geringen Risiko für die Anleger in Aussicht gestellt. „Das böse Erwachen erfolgt für die Anleger oft später“, sagt Rechtsanwalt Christof ...

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Ein Plattformbetreiber, der für seine Händler im Internet wirbt, ist frei in seiner Entscheidung, wo und wann er Informationen zur Energieeffizienzklasse eines Produkts im Rahmen seines Werbeauftritts bereithält....

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