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Rechtsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1989 zustande kamen, sollten nach dem Mauerfall nicht sofort unwirksam werden, sondern eine Zeit weiter fortwirken. Unter welchen Voraussetzungen die Fortwirkungen eintritt und für wie lange, ist im Recht der ehemaligen DDR geregelt.

Recht der ehemaligen DDR: Fortgeltung des alten Rechts?

Der Einigungsvertrag und seine Auswirkungen auf das Recht der DDR

Der Einigungsvertrag hatte große Auswirkungen auf das Recht der ehemaligen DDR: Durch den Einigungsvertrag wurde die Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik vertraglich festgelegt, sowie deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die deutsche Einheit. Allerdings mussten auch Regelungen getroffen werden, damit nicht vor der Wiedervereinigung begründeten Rechtsverhältnisse auf einen Schlag unwirksam wurden. Bürger, die innerhalb der DDR-Rechtsordnung Verträge geschlossen und Rechte erworben hatten, sollten in einem vertretbaren Maß geschützt werden.

Die Regelung der offenen Vermögensfrage

Die Regelung zur Klärung "offener Vermögensfragen" gehört ebenfalls zu dem Recht, das sich auf das Recht der ehemaligen DDR bezieht. Hier geht es um Enteignungen zu Zeiten der DDR in der DDR, bei dem Vermögen von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist. Denn aufgrund der politischen Ideologie wurde in der DDR Privateigentum im Wege der Enteignung in Volkseigentum überführt. Nach dem Recht der ehemaligen DDR erfolgten diese Enteignungen für Bürger der DDR gegen Entschädigung, vergleichbar mit dem Entschädigungsrecht der BRD. Anders sah es aus für Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Gebiet der DDR enteignet wurden: Ihnen stand keine Entschädigung zu.

Nach dem Mauerfall sollte das Eigentum vereinbarungsgemäß rückübertragen werden. Dafür wurde das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erlassen. Das Gesetz kennt Rückübertragungstatbestände für die Fälle der entschädigungslosen Enteignung von Bürgern der Bundesrepublik oder für Enteignungen, bei denen verhältnismäßig geringe Entschädigungen an Bürger der ehemaligen DDR gezahlt wurden.

Weitere Beispiele aus dem Recht der ehemaligen DDR

Insbesondere im Erbrecht gab es eine Vielzahl von Fällen, in denen ebenfalls das Recht der ehemaligen DDR eine Rolle spielte. Zum Beispiel kam es zu einer Nachlassspaltung, wenn der Erblasser zwischen dem 1.1.1976 und 3.10.1990 gestorben ist, er in der Bundesrepublik wohnte und in der DDR Grundbesitz hinterließ.

Besonderer Tipp

Das Recht der ehemaligen DDR beinhaltet viele Gesichtspunkte. Vor allem eigentumsrechtliche Fragestellungen haben große Bedeutung. Nicht selten sind hier nicht unerhebliche Vermögenswerte betroffen. Welches Recht in welchem Fall zur Anwendung kommt, ist nicht immer ganz leicht zu ermitteln.

Damit aber eventuell bestehende Ansprüche nicht untergehen, empfiehlt es sich, Unterstützung eines Anwaltes in Anspruch zu nehmen, der auch in Fragen des Rechts der ehemaligen DDR Erfahrung hat. Vor allem ein Rechtsanwalt, der gegebenenfalls noch in der DDR seinen Abschluss gemacht hat, aber seither in der BRD als Rechtsanwalt arbeitet, kann hier gute Unterstützung bieten.

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