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Sie sind weder jung noch neu, mit ihnen verbindet man vielmehr die Gebiete der ehemaligen DDR: Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtlich gibt es im Vergleich zu den "alten" Bundesländer nach wie vor Unterschiede.

Gilt in den jungen Bundesländern anderes Recht?

Die "jungen" bzw. "neuen" Bundesländer sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden aufgrund des Ländereinführungsgesetzes gebildet. Durch ihre Entstehung unterfallen die jungen Bundesländer den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht der alten Bundesländer wurde dabei zum großen Teil übernommen. Alle bundesrechtlichen Regelungen wie beispielsweise das Zivilrecht und das Strafrecht gelten in den neuen Bundesländern unmittelbar.

Verwaltungsrecht der jungen Bundesländer

Durch die Neubildung der Bundesländer musste die Verwaltung und Behörden komplett umstrukturiert werden. Aufgrund des Einigungsvertrags konnten die alten Bundesländer und der Bund für eine gewisse Zeit Aufgaben der damals noch „neuen“ Bundesländer wahrnehmen und ausführen. Mittels sog. Verwaltungshilfeverträge unterstützten die westdeutschen Bundesländer den Aufbau der Verwaltung. Das Landesverwaltungsrecht der jungen Bundesländer (beispielsweise Baurecht, Polizeirecht etc.) wurde häufig aus den alten Bundesländern übernommen oder ist ähnlich aufgebaut wie das der alten Bundesländer. Es existieren auch in den jungen Bundesländern unter anderem Landesverfassungen und verwaltungsrechtliche Vorschriften.

Rechtsquellen

Neben ähnlichen und teilweise gleichen gesetzlichen Vorschriften gibt es auch Gesetze, die alleine für die Gebiete der jungen Bundesländer gültig sind. Dazu zählen unteranderem das Vermögensgesetz oder das Sachenrechtbereinigungsgesetz. Sie sollen vor allem die Rückgabe rechtswidrig erlangter Vermögenswerte ermöglichen.


zuletzt aktualisiert am 18.05.2017