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Der Rücktritt von einem Vertrag ist im deutschen Zivilrecht an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt auch für Kaufverträge. Wer erfolgreich zurückgetreten ist, kann sich freuen: Er darf den defekten oder sonstwie mangelhaften Kauf zurückgeben und erhält sein Geld zurück.

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Rücktritt vom Vertrag: Geht das?

Haben Sie schon einmal ein neues Auto gekauft, das sich als "Montagsauto" erwies und ständig liegenblieb? Oder ein Haus, in dessen Keller Hausschwamm zum Vorschein kam? In solchen Fällen spielt man mit dem Gedanken, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, also "davon zurückzutreten". Dies ist nicht immer so einfach, wie viele meinen - denn ein generelles Rücktrittsrecht gibt es im deutschen Zivilrecht nicht.

Grundregeln nach dem Kaufrecht

Um zurücktreten zu können, müssen Sie Ihren Rücktritt dem Vertragspartner gegenüber formell erklären. Oft empfiehlt sich hier die Schriftform. Ein Recht auf Rücktritt haben Sie nur, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft war. Mangelhaft bedeutet:
  • Der Kaufgegenstand hat nicht die vereinbarte Beschaffenheit (ein Auto wurde fälschlich als unfallfrei verkauft),
  • er kann den laut Vertrag vorgesehenen Zweck nicht erfüllen (Elektro-Heizgerät liefert keine Wärme) oder
  • er ist nicht für die übliche Verwendung geeignet bzw. weist nicht die übliche Beschaffenheit auf (mit dem neuen Walkie-Talkie für Ihre Kinder können Sie wunderbar Radio Pjöngjang hören, aber nicht funksprechen).
  • Auch in der Werbung eindeutig zugesicherte Eigenschaften sind grundsätzlich verbindlich!
  • Ein Mangel liegt auch vor, wenn statt der gekauften Sache etwas anderes oder eine andere Menge geliefert wurde.

In solchen Fällen haben Sie Gewährleistungsrechte, zu denen auch der Rücktritt gehört. Dieser setzt voraus, dass Sie dem Verkäufer erst die Chance geben, korrekt zu liefern: Ihm muss in der Regel ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, also zur Reparatur oder Ersatzlieferung, gesetzt worden sein.

Fristsetzung entbehrlich?

In manchen Fällen können Sie auf die Frist verzichten: Wenn etwa der andere die Leistung generell verweigert oder Umstände vorliegen, weswegen Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich gilt eine Nachbesserung nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Anwaltliche Hilfe ist zu empfehlen - denn was zumutbar ist, entscheiden die Gerichte für jeden Einzelfall.

Spezielles Rücktrittsrecht

Sie meinen, gelesen zu haben, dass man immer innerhalb von 14 Tagen zurücktreten kann? Dieses Widerrufsrecht gilt nur für besondere Arten von Kaufverträgen. Nämlich:
  • Haustürgeschäfte (Vertreter kommt ohne Termin),
  • Fernabsatzgeschäfte (Onlinekauf, Telefonmarketing),
  • Kauf auf Raten.

Dabei muss es sich um Geschäfte zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer handeln. Innerhalb von 14 Tagen kann der Kaufvertrag widerrufen werden. Ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Irreführende Werbung

Auch irreführende Werbung berechtigt zum Rücktritt. Beispiel: Die Werbung besagt, dass das Geschäft Räumungsausverkauf hat und alle DVD-Player um 30% reduziert sind. Sie finden heraus, dass es keine Räumung gibt und das die gleichen Geräte in der Filiale im Nachbarort regulär zum selben Preis angeboten werden.

Beispiel: Hauskauf

Einem Hauskäufer war ohne Hinweis auf Probleme zugesichert worden, dass eine Sanierung stattgefunden habe. Nach dem Kauf bildete sich Schimmel, verursacht durch feuchte Wände. Das Oberlandesgericht Saarbrücken kam zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hatte. Dieser konnte vom Vertrag zurücktreten (Urteil vom 6.2.2013, Az. 1 U 132/12) - obwohl der private Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Ein privater Verkäufer kann jede Gewährleistung ausschließen - also auch den Rücktritt. Grundsätzlich verjährt das Rücktrittsrecht beim Kauf beweglicher Sachen in zwei Jahren, gewerbliche Verkäufer können diese Frist auf ein Jahr verringern.

Weiterführende Informationen zu Rücktritt vom Vertrag

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Das Vorkaufsrecht hat im Immobilienrecht große Bedeutung. Es gibt seinem Inhaber das Recht, ein Haus oder Grundstück zu erwerben, bevor ein Dritter dieses kauft. Hat der Verkäufer einen Vertrag mit dem Dritten ausgehandelt, kann der Vorkaufsberechtigte anstelle des Käufers zu den ausgehandelten Konditionen in den Vertrag eintreten. Vorkaufsrechte können vertraglich vereinbart werden, entstehen in manchen Fällen aber auch per Gesetz. mehr ...

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Schiffsfonds sind eine Form der Investmentfonds. Grundsätzlich bekommt eine Anlagegesellschaft Geld von Anlegern und baut oder kauft dafür Schiffe – in der Regel Fracht- oder Containerschiffe. Schiffsfonds werden meist als geschlossene Fonds konzipiert. mehr ...

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Das Immobiliensteuerrecht ist kein homogener Rechtsbereich, dessen gesetzliche Regelungen sich in einem Gesetz finden. Vielmehr ist das Immobiliensteuerrecht eine echte Querschnittsmaterie. mehr ...

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Der Anspruch auf Nacherfüllung ist der zentrale Anspruch, wenn beim Kaufvertrag etwas schief geht. Erst wenn Nacherfüllung unmöglich oder gescheitert ist, kommen andere Rechte wie etwa Rücktritt oder (Preis-) Minderung in Betracht. mehr ...

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Eine Rücktrittsklausel kann helfen, einen Vertrag nach Unterzeichnung loszuwerden – auch wenn es oft schwierig ist, sich von einem Vertrag zu lösen, wenn er einmal abgeschlossen wurde. mehr ...

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Die Maklercourtage ist der Maklerlohn oder auch die Provision, die ein Immobilienmakler dafür erhält, dass er Ihnen ein Haus oder eine Wohnung vermittelt. Das Immobilienrecht hält jedoch verschiedene Spielregeln für die Maklerprovision bereit. mehr ...

Anwalt Sachmangel 30.11.2015
Gewährleistungsansprüche nach dem Vertragsrecht bestehen nur, wenn ein Sachmangel vorliegt. Aber was ist ein Sachmangel, welche Arten unterscheidet man beim Sachmangel und wer muss den Sachmangel beweisen? mehr ...

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Ein Haus kauft man sich nicht allzu oft - die meisten Menschen tun dies nur einmal im Leben. Das Immobilienrecht hält für Hauskäufer jedoch einige Fallstricke bereit, die teuer werden können. mehr ...

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Im Grundbuch werden die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken sowie mögliche Belastungen vermerkt. Im Wohnungseigentumsrecht hat das Wohnungsgrundbuch besondere Bedeutung, weil es die komplizierten Eigentumsverhältnisse in einer Wohnanlage mit vielen Teileigentümern aufschlüsselt. mehr ...

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Die Durchführung eines Unternehmenskaufs ist eine rechtlich komplexe Angelegenheit und außerdem in der Regel mit hohem finanziellen Aufwand und Risiko verbunden. Rechtliche Grundlagen und Vorgaben hierfür finden sich im Unternehmenskaufrecht. mehr ...

Anwalt Investmentfonds
Rechtlich sind Investmentfonds von Kapitalanlagegesellschaften verwaltete Sondervermögen. Ein solches Sondervermögen fast praktisch alles Kapital zusammen, das die Gesellschaft durch Einzahlungen Ihrer Anleger bekommen hat, sowie die damit angeschafften Investitionen (Aktien, Immobilien). Der Anleger kauft einen Anteil am Investmentfonds. Er erhält dafür Anteilscheine. mehr ...

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Der Begriff versteckter Mangel spielt eine große Rolle im Immobilienrecht. Unter versteckten Mängeln versteht man umgangssprachlich Mängel einer Immobilie, die man nicht sofort sieht, die also auch bei einer Besichtigung nicht ohne Weiteres entdeckt werden. mehr ...

Anwalt Immobilienrecht 10.04.2017
Das Immobilienrecht kommt dann ins Spiel, wenn eine Wohnung, ein Haus, ein sonstiges Gebäude oder ein Grundstück den Besitzer wechseln soll. Und anwaltlicher Rat hilft, wenn das Kauderwelsch aus Juristen- und Behördendeutsch zu unverständlich wird - und das kann schnell der Fall sein. Denn gekauft ist nunmal gekauft. mehr ...

Anwalt Anlegerrecht
Den Begriff Anlegerrecht kann man in zweifacher Hinsicht benutzen: Zunächst für das Anlegerrecht als Teilbereich des Kapitalmarktrechts, der sich mit den Rechten von Geldanlegern und Investoren befasst. Ferner aber auch als Bezeichnung für ein konkretes Recht eines Anlegers auf eine Leistung oder Information. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Rücktritt vom Vertrag

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Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt und ...

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Versteigerungen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Vom gebrauchten Kinderbett bis zum Kunstgemälde wird auf alles geboten was sich versteigern lässt. Wenn der "Hammer" dann fällt, freut sich der Gewinner und auch der Veräußerer. Doch was...

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Ein Autokauf gehört zu den größeren Anschaffungen im Leben. Trotzdem kann man dabei viel falsch machen. Hier einige wichtige Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos....

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Versicherungsnehmer können von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung zurücktreten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (Az.: IV ZR ...

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