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Der Rücktritt von einem Vertrag ist im deutschen Zivilrecht an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt auch für Kaufverträge. Wer erfolgreich zurückgetreten ist, kann sich freuen: Er darf den defekten oder sonstwie mangelhaften Kauf zurückgeben und erhält sein Geld zurück.

Rücktritt vom Vertrag: Geht das?

Haben Sie schon einmal ein neues Auto gekauft, das sich als "Montagsauto" erwies und ständig liegenblieb? Oder ein Haus, in dessen Keller Hausschwamm zum Vorschein kam? In solchen Fällen spielt man mit dem Gedanken, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, also "davon zurückzutreten". Dies ist nicht immer so einfach, wie viele meinen - denn ein generelles Rücktrittsrecht gibt es im deutschen Zivilrecht nicht.

Grundregeln nach dem Kaufrecht

Um zurücktreten zu können, müssen Sie Ihren Rücktritt dem Vertragspartner gegenüber formell erklären. Oft empfiehlt sich hier die Schriftform. Ein Recht auf Rücktritt haben Sie nur, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft war. Mangelhaft bedeutet:
  • Der Kaufgegenstand hat nicht die vereinbarte Beschaffenheit (ein Auto wurde fälschlich als unfallfrei verkauft),
  • er kann den laut Vertrag vorgesehenen Zweck nicht erfüllen (Elektro-Heizgerät liefert keine Wärme) oder
  • er ist nicht für die übliche Verwendung geeignet bzw. weist nicht die übliche Beschaffenheit auf (mit dem neuen Walkie-Talkie für Ihre Kinder können Sie wunderbar Radio Pjöngjang hören, aber nicht funksprechen).
  • Auch in der Werbung eindeutig zugesicherte Eigenschaften sind grundsätzlich verbindlich!
  • Ein Mangel liegt auch vor, wenn statt der gekauften Sache etwas anderes oder eine andere Menge geliefert wurde.

In solchen Fällen haben Sie Gewährleistungsrechte, zu denen auch der Rücktritt gehört. Dieser setzt voraus, dass Sie dem Verkäufer erst die Chance geben, korrekt zu liefern: Ihm muss in der Regel ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, also zur Reparatur oder Ersatzlieferung, gesetzt worden sein.

Fristsetzung entbehrlich?

In manchen Fällen können Sie auf die Frist verzichten: Wenn etwa der andere die Leistung generell verweigert oder Umstände vorliegen, weswegen Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich gilt eine Nachbesserung nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Anwaltliche Hilfe ist zu empfehlen - denn was zumutbar ist, entscheiden die Gerichte für jeden Einzelfall.

Spezielles Rücktrittsrecht

Sie meinen, gelesen zu haben, dass man immer innerhalb von 14 Tagen zurücktreten kann? Dieses Widerrufsrecht gilt nur für besondere Arten von Kaufverträgen. Nämlich:
  • Haustürgeschäfte (Vertreter kommt ohne Termin),
  • Fernabsatzgeschäfte (Onlinekauf, Telefonmarketing),
  • Kauf auf Raten.

Dabei muss es sich um Geschäfte zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer handeln. Innerhalb von 14 Tagen kann der Kaufvertrag widerrufen werden. Ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Irreführende Werbung

Auch irreführende Werbung berechtigt zum Rücktritt. Beispiel: Die Werbung besagt, dass das Geschäft Räumungsausverkauf hat und alle DVD-Player um 30% reduziert sind. Sie finden heraus, dass es keine Räumung gibt und das die gleichen Geräte in der Filiale im Nachbarort regulär zum selben Preis angeboten werden.

Beispiel: Hauskauf

Einem Hauskäufer war ohne Hinweis auf Probleme zugesichert worden, dass eine Sanierung stattgefunden habe. Nach dem Kauf bildete sich Schimmel, verursacht durch feuchte Wände. Das Oberlandesgericht Saarbrücken kam zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hatte. Dieser konnte vom Vertrag zurücktreten (Urteil vom 6.2.2013, Az. 1 U 132/12) - obwohl der private Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Ein privater Verkäufer kann jede Gewährleistung ausschließen - also auch den Rücktritt. Grundsätzlich verjährt das Rücktrittsrecht beim Kauf beweglicher Sachen in zwei Jahren, gewerbliche Verkäufer können diese Frist auf ein Jahr verringern.

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