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Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht.

Wenn der Staat einen Fehler macht: Das Staatshaftungsrecht regelt die Folgen

Staatshaftungsrecht und Staatshaftungsanspruch

Die Haftung unter Privatpersonen ist im Zivilrecht eindeutig geregelt. Hier existiert mit der Regelung der "unerlaubten Handlung" ein ausdrücklicher Haftungstatbestand für "Unrecht". Dieser Anspruch gibt Geschädigten z. B. bei einem Unfall einen Anspruch auf Schadensersatz.

Auch der Staat und seine Verwaltung haften aber, wenn staatliches Unrecht geschieht. Diese Haftung wird Staatshaftungsrecht genannt. Ein Staatshaftungsgesetz - das bereits erlassen, dann aber für verfassungswidrig erklärt wurde - existiert bis heute nicht. Das führt dazu, dass das Staatshaftungsrecht keine einheitliche Systematik kennt, was den Umgang mit dem Staatshaftungsrecht. Zentraler Aspekt ist deswegen nach wie vor eine Norm des BGB - § 839 BGB. Aus diesem Grund werden Ansprüche aus dem Staatshaftungsrecht in der Regel vor Zivilgerichten geltend gemacht, weil § 839 BGB dem Zivilrecht bzw. bürgerlichen Recht zuzuordnen ist. Geht es im Rahmen des Staatshaftung und des Staatshaftungsrechts um die "Folgebeseitigungsansprüche" ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Weitere Grundlage des Staatshaftungsrechts ist außerdem Art 34 GG.

Systematisch betrachtet ist die Staatshaftung bzw. Amtshaftung eine Art Beamtenhaftung, da der Staat für das Verschulden seiner Mitarbeiter haftet.

Ansprüche nach dem Staatshaftungsrecht: Schadensersatz und Folgenbeseitigung

Haftet der Staat für Unrecht, das seine Mitarbeiter begangen haben, können dem Geschädigten unterschiedliche Ansprüche entstehen: Einerseits kann der Betroffene einen Schadensersatzanspruch haben oder einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen des Handels oder Nichtstuns eines Behörde (Folgenbeseitigungsanspruch). Ebenso existiert außerdem ein Anspruch auf Unterlassung (Unterlassungsanspruch).

Schadensersatzansprüche nach dem Staatshaftungsrecht haben ihren Ursprung oftmals in der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung. Die Besonderheit hieran ist, dass bei einer Gefährdungshaftung - anders als meist im Haftungsrecht! - kein Verschulden notwendig ist, damit der Geschädigte einen Anspruch hat.

Besonderer Tipp

Die Verwaltung ist naturgemäß in sehr zahlreiche Ebenen und Bereiche aufgeteilt. Zudem werden bestimmte Angelegenheiten der Verwaltung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Die Tatsache, dass kein einheitliches Staatshaftungsrecht existiert führt dazu, dass die Rechtsauffassung deutschlandweit oftmals sehr unterschiedlich ist.

Steht der Verdacht einer Amtspflichtverletzung im Raum sollten Sie sich direkt an einen Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht wenden. Dieser Rechtsanwalt kann Sie über alle Möglichkeiten aufklären gegen staatliches Unrecht vorzugehen und unterstützt Sie tatkräftig bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz etc.. Außerdem klärt er Sie auch darüber auf, unter welchen Voraussetzungen ein rechtmäßiges Handeln der Verwaltung einen Anspruch auf Entschädigung (Enteignungsrecht etc.) auslösen kann.

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