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Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits.

Der Städtebaurecht und das städtebauliche Projekt

Der Städtebauvertrag und seine rechtliche Einordung

Der Städtebauvertrag regelt damit die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Geldgebern - er ist aber gesetzlich nicht definiert. Die rechtlichen Grundlagen für den Städtebauvertrag, der ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, finden sich im Baugesetzbuch (BauGB). Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wird zwischen der öffentlichen Hand (z. B. Kommune) und einer Privatperson oder einem privaten Unternehmen (Bauträger etc.) geschlossen.

Der Städtebauvertrag ist eine Sonderform des öffentlichen-rechtlichen Vertrages und eine "Handlungsform" im Städtebaurecht. Der Städtebauvertrag bezieht sich in erster Linie auf Projekte bzw. Bauprojekte und wird vor allem dann abgeschlossen, wenn ein privater Investor die anfallenden Kosten für ein städtebauliches Projekt (z. B. Bebauungsplanverfahren) übernimmt.

Die Erscheinungsformen des Städtebauvertrags

Im BauGB sind unterschiedliche Formen des Städtebauvertrags beispielhaft aber nicht abschließend aufgeführt. Unter anderem können private Geldgeber die Ausarbeitung von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen auf ihre Kosten übernehmen.

Außerdem können private Investoren per Städtebauvertrag auch verpflichtet sein, bestimmte Grundstücke innerhalb einer vereinbarten Frist zu nutzen, also zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau entsprechende Gebäude zu errichten. Ein Städtebauvertrag kann außerdem die Verpflichtung enthalten, dass der Investor die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Schulen, Kindergärten, Altenheim etc.) übernimmt.

Zulässige Inhalte und andere Anforderungen an den Städtebauvertrag

Beide Parteien eines Städtebauvertrages müssen eine Reihe von rechtlichen Regelungen beachten: So muss der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden, damit er wirksam ist. Außerdem kann es vorkommen, dass bestimmte Vorschriften des Vergaberechts zu berücksichtigten sind. Vor allem die Gemeinden müssen hierauf ein Auge haben, z. B. bei der Frage, ob das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden muss oder nicht.

Auch inhaltlich sind die Parteien - vor allem die Gemeinden - bei der Gestaltung des Städtebauvertrags nicht vollkommen frei: Gemeinden dürfen beispielsweise nicht ihre Macht im Städtebaurecht nutzen und bestimmte Investoren bevorzugen und auch Leistung und Gegenleistung des Vertrags müssen in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

Besonderer Tipp

Rechtsfragen rund um den Städtebauvertrag sind sowohl für Gemeinden als auch für Investoren keine einfache Angelegenheit. Es müssen viele Aspekte berücksichtigt werden, die einerseits aus dem Vertragsrecht allgemein stammen, andererseits aber auch aus dem Vergaberecht und dem Baurecht.

Sowohl Gemeinden als auch ihrer Vertragspartner (Bauunternehmen etc.) sind deswegen gut beraten, vor Abschluss eines Städtebauvertrages einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der sich mit den Besonderheiten dieses Vertrages auskennt. Einen solchen Rechtsanwalt finden Sie mit dem Anwalt-Suchservice.

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