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Mit Hilfe von Enteignungen wurde in der ehemaligen DDR oftmals Privateigentum in Volkseigentum überführt, teils waren davon auch Vermögenswerte von Bürgern der BRD betroffen. Um Betroffenen nach dem Mauerfall den Rückerhalt des Eigentums oder eine Entschädigung zu ermöglichen, wurde das Vermögensgesetz (VermG) erlassen.

Vermögensgesetz: Eigentumsfragen nach der Wende

Vermögensgesetz als fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR

Das Vermögensgesetz dient der Regelung sogenannter "offener Vermögensfragen" nach der Wiedervereinigung. Auch wenn das Vermögensgesetz zu Zeiten der DDR erlassen wurde, gilt das Vermögensgesetz nach der Wiedervereinigung als Recht der ehemaligen DDR fort.

"Offene Vermögensfragen" sind ungeklärte Sachverhalte zwischen der Bundesrepublik und der DDR, bei denen durch das politische System der DDR auf dem Boden der DDR Enteignungen von Vermögenswerten von Bürgern der BRD erfolgten.

Denn zwischen den beiden Staaten gab es keine Abkommen, die derartige Fragen schon vor der Wiedervereinigung beantwortet hätten. Abkommen, die mit mehreren anderen Ländern geschlossen wurden, sahen für Enteignungen eine generelle Entschädigungszahlung der DDR vor, wenn Eigentum der Bürger aus unterzeichnenden Länder betroffen war. Zahlungen konnten die Länder dann an betroffene Bürger weiterleiten. In Ermangelung eines solchen Abkommens mit der BRD, waren Enteignungen von Bürgern der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung nicht geregelt. Abhilfe schaffte das Vermögensgesetz erst nach der Wiedervereinigung 1990.

Inhalt des Vermögensgesetzes

Mit dem Vermögensgesetz sollen Vermögensnachteile ausgeglichen werden, die Bürger der Bundesrepublik und andere Ausländer durch Enteignungen während der Existenz der DDR erlitten haben. Das Vermögensgesetz gibt vor, dass entschädigungslose Enteignungen und damit verbundene Verluste rückabzuwickeln sind. Das heißt, dass beispielsweise Eigentum an einem Grundstück auf den währen der DDR-Zeit enteigneten Eigentümer rückübertragen werden kann. Zu den Tatbeständen des Vermögensgesetzes, die eine Rückübertragung von Eigentum zur Folge haben, zählen beispielsweise bestimmte Fälle des wirtschaftlichen Zwangs und Fälle des Eigentumsverlusts aufgrund unlauterer Vorgehensweisen, beispielsweise durch Missbrauch der staatlichen Macht oder Korruption. In manchen Fällen ist eine Rückübertragung nicht mehr möglich. Dann steht Betroffenen nach dem Vermögensgesetz ein Anspruch auf Entschädigung zu.

Bürger, die sich nicht sicher sind, ob sie oder ihre Vorfahren ein Grundstück in der ehemaligen DDR besaßen, können beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Auskünfte darüber einholen.

Besonderer Tipp

Das Vermögensgesetz ist gegenüber den eigentumsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das speziellere Gesetz. Sind Tatbestände aus dem Vermögensgesetz erfüllt, sind diese vorrangig anzuwenden. Das hat unter Umständen auch Auswirkungen auf Gerichtsweg und die Möglichkeiten Rechte und Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Weil es im Zweifel um viel geht, wenn Fragen nach dem Vermögensgesetz zu beantworten sind, ist Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oft unerlässlich, denn die Klärung der Fragen nach dem Vermögensgesetz erfordert oftmals Spezialkenntnisse.

Wenn Sie wissen wollen, ob Ihnen ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz zusteht, nehmen Sie Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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