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Das Baurecht und Bauverträge, die über Bauprojekte abgeschlossen werden, sind vor allem für Bauherren immens wichtig. Gute Verträge können Bauherren durchaus vor dem finanziellen Ruin retten. Wichtig für die Verträge ist dabei oft auch die VOB. Sie gilt außerdem auch für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen.

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Wichtige Regelung für Bauprojekte: Die VOB

Bauprojekte führen nicht selten zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Neben Auseinandersetzungen mit der Bauaufsicht geht es bei Streitigkeiten im Baurecht häufig um die Frage, ob ein Bauwerk einen Mangel aufweist oder mangelfrei ist. Wichtig dafür ist oft die VOB.

Die rechtlichen Grundlagen der VOB

Die VOB stellt allgemeingültige Vorgaben für das private Baurecht auf, weil die gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - da vor allem im Werksvertragsrecht - nicht speziell genug sind, um die Besonderheiten des Baurechts abzubilden. Die VOB ist aber trotzdem kein Gesetz und keine Rechtsverordnung. Sie ist ein Vertragswerk, das von Fachleuten im Bereich Bauwesen ausgearbeitet wurde und besteht aus drei Teilen: Teil A enthält Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, Teil B Vorgaben für den Bauvertrag und Teil C allgemeine und spezielle technische Vertragsbedingungen (ATV). Durch ausdrückliche Vereinbarung kann die VOB Bestandteil eines Bauvertrages werden. Dann ist sie vergleichbar mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für andere Verträge.

Die drei Teile der VOB

Der erste Teil der VOB, Teil A (VOB/A), regelt die allgemeinen Bestimmungen für die öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Vorgaben für die öffentliche Hand, wenn sie Bauaufträge vergeben möchte. Die VOB/A hat einen großen Bezug zum Vergaberecht und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Gemeinsam geben die Regelungen vor, unter welche Voraussetzungen beispielsweise eine Kommune Bauaufträge vergeben darf und welche Verfahrensvorschriften sie beachten muss. Teil B der VOB (VOB/B) enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Ausführung von Bauleistungen. Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber einen Bauauftrag, muss die VOB/B zum Bestandteil des Vertrages gemacht werden. Für private Auftraggeber gilt die Pflicht nicht. Trotzdem vereinbart man in der Praxis auch in solchen Fällen meist die Anwendung der VOB/B. Wird die VOB/B Bestandteil des Bauauftrags, gilt das auch für Teil C der VOB (VOB/C). Sie beinhaltet eine Vielzahl von Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV), die vorgeben, wie einzelne Bauleistungen auszuführen sind.

Der besondere Tipp

Wird die VOB/B Bestandteil eines Bauvertrages, sind ihre Regelungen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden. Nutzt man die VOB gegenüber einem Verbraucher, unterliegen die Regelungen der VOB derselben Inhaltskontrolle wie alle anderen AGB. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass die Regelung über die verkürzten Verjährungsfristen bei Mängeln der Bauleistung nach der VOB nicht gelten. Sie haben Fragen rund um die VOB? Suchen Sie jetzt nach einem Rechtsanwalt für Baurecht, der Ihnen Ihre Fragen beantworten kann. Finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

zuletzt aktualisiert am 20.02.2017

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VOB/B im Lichte des Verbraucherschutzes nicht mehr privilegiert. In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln ...

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In der Beauftragung eines Fensterbauers, wonach die einzubauenden Fenster den Schallschutzwert 4 erreichen müssen, liegt keine Risikoübernahme des Bestellers, sondern lediglich die Festlegung des vertraglichen Lieferumfanges. ...

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Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
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Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers....

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Loggien-, Terrassen- oder Balkontüren sind Gemeinschaftseigentum. Wie verhält es sich mit den Türschwellen, die im Bereich der Wohnung liegen? Sie sind funktionaler Bestandteil der Türen und deshalb ebenfalls Gemeinschaftseigentum. Ein Rechtstipp von ...

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