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Da der Wettbewerb für eine funktionierende freie Marktwirtschaft existenziell ist, hat die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit der Marktteilnehmer grundsätzlich einen hohen Stellenwert. Ein Wettbewerbsverbot gibt es deshalb nur selten.

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Informationen zum Thema Wettbewerbsverbot

Was ist ein Wettbewerbsverbot?

Ein allgemeines oder generelles Wettbewerbsverbot gibt es nicht. Ein Wettbewerbsverbot gilt immer nur für eine Person, der die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit ausdrücklich untersagt wird. Die mit dem Wettbewerbsverbot untersagte Konkurrenztätigkeit bezieht sich immer auf ein Unternehmen, zu dem die betroffene Person in einer besonderen Beziehung steht. Hierbei kann es sich entweder um ein arbeitsrechtliches oder ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis handeln. Das Wettbewerbsverbot stellt im deutschen Recht eine Ausnahme dar, denn die freie wirtschaftliche Betätigung ist sowohl mit der Berufsfreiheit als auch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und genießt damit einen hohen rechtlichen Stellenwert. Ein Wettbewerbsverbot kann aber aus Rücksicht auf ein bestehendes oder vergangenes Vertragsverhältnis dennoch gerechtfertigt sein, vor allem im Interesse eines Arbeitgebers und wenn Mitarbeiter mit wichtigen Unternehmenskennzahlen und Betriebsgeheimnissen in Kontakt kommen.

Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Zum Schutz des Wettbewerbs gibt es im Gesetz nur wenige Normen, die ein Wettbewerbsverbot vorsehen. So besteht für Handelsgehilfen nach § 60 HGB ein Wettbewerbsverbot gegenüber ihren Auftraggebern. Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift analog auf Arbeitnehmer an, so dass für sie für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot gegenüber ihrem Arbeitgeber besteht. Nach § 112 HGB besteht für Gesellschafter einer OHG ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Das Gleiche gilt nach § 165 HGB für die Komplementäre einer KG.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot kann auch vertraglich begründet werden. Der bekannteste Fall hierfür ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht, das im Arbeitsvertrag vereinbart wird. Diesem Wettbewerbsverbot sind aber enge Grenzen gesetzt: So muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zum Beispiel schriftlich vereinbart werden, eine Karenzentschädigung enthalten und darf sich nur auf einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken.

Sie haben Fragen zum Wettbewerbsverbot?

Wollen Sie als Arbeitnehmer wissen, wie weit das in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsverbot greift oder ob es vielleicht sogar unwirksam oder unverbindlich ist? Haben Sie als Arbeitgeber Fragen zur rechtssicheren Gestaltung eines nachverträglichen Wettbewerbsverbots im Arbeitsvertrag? Fragen Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und finden Sie ihn schnell und zuverlässig mit dem Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 06.08.2015

Weiterführende Informationen zu Wettbewerbsverbot

Anwalt Arbeitsvertrag 27.04.2017
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Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsverbot

2016-02-16, Autor Ronny Jänig (249 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehmen kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (Az.: 10 AZR 260/14). ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (23 Bewertungen)
2016-01-26, Autor Ronny Jänig (190 mal gelesen)
Rubrik: Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: VII ZR ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (19 Bewertungen)
2015-07-22, Autor Ronny Jänig (372 mal gelesen)
Rubrik: Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbote und ähnliche Regelungen gehören zu den wichtigsten Regelungen im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht. Lesen Sie hier, was diesbezüglich vertraglich vereinbart werden kann und was die Rechtsprechung sagt. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (22 Bewertungen)
Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing, Zeuner, Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Rubrik: IT-Recht

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Entschädigungszahlung ist unzulässig. Dies gilt auch für einen freiberuflich tätigen Programmierer, wenn dieser einem Arbeitnehmer ähnlich wirtschaftlich abhängig und damit schützenswert ist....

2011-10-11, Autor Hermann Kulzer (2875 mal gelesen)
Rubrik: Wirtschaftsrecht

Warum muss die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen? Was sind die wesentlichen Rechte und Pflichten die in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag geregelt werden müssen. Welches Gericht ist bei Streit ...

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, RAe WZR Wülfing, Zeuner, Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Rubrik: IT-Recht

Keine Kündigung wegen unzutreffender Angabe in XING-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status’ im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler” tätig ist, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen....

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rubrik: Arbeitsrecht

Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...

2013-07-22, Autor Hartmut Breuer (1497 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Rechtlich stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer, ...

2013-09-13, Bundesarbeitsgericht -7 AZR 107/12 - (68 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen -...

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