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Rechtstipps zum Thema Zwangsgeld

2010-06-01, Verwaltungsgericht Oldenburg (12 B 970/10) (62 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und damit den Antrag eines...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2010-03-04, Autor Marcus Richter (2753 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (20 Bewertungen)
2013-12-02, Autor Florian Hupperts (667 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Dienstordnungsangestellte haben eine Zwitterstellung inne Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2009-05-29, Autor Marcus Richter (2341 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zeitgewinn durch Musterungswiderspruch und Klage Wehrpflichtrecht: Musterung, Genehmigung, Widerspruch, Zeitgewinn, Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung, Nichtheranziehung, Freistellstellung Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2009-05-29, Autor Marcus Richter (4379 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
2015-02-06, Autor Hans-Berndt Ziegler (613 mal gelesen)
Rubrik: Versicherungsrecht

Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist– oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die Versicherer ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (27 Bewertungen)
2014-02-05, Autor Wolfgang Raithel (535 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (10 Bewertungen)
2010-05-31, Autor Wolfgang Raithel (3512 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2010-05-29, Autor Wolfgang Raithel (6239 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (19 Bewertungen)
2014-01-10, Autor Wolfgang Raithel (625 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 1 SN 13.5037). Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigungsbescheid. In einem Beschluß vom 05.12.2013 hat das Verwaltungsgericht München dem Antrag eines ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
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