Rechtstipps
Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...
2021-12-20 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (92 mal gelesen)
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher ...
Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2020
Handel mit Eigenware bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers stellt keine Einzelhandelsdienstleistung im markenrechtlichen Sinne dar
Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel ausschließlich mit Eigenwaren bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die...
2013-08-22 00:00:00.0, Autor Peter von Auer (1499 mal gelesen)
Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.