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Rechtstipps zum Thema Staatsrecht und Organisationsrecht

2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (406 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (52 Bewertungen)
Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat? © Andrew Barker - Fotolia.com
2015-05-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (366 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
2015-02-24, Autor Marcus Schneider-Bodien (666 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (44 Bewertungen)
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß © 1stArtist - Fotolia.com
2014-12-11, (306 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2014-05-21, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (331 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
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