Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
2017-09-03 00:00:00.0, Autor Janus Galka (82 mal gelesen)
zu späte Zahlung des Studentenbeitrags kann eine Exmatrikulation rechtfertigen Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu ...
Autor: Prof. Dr. Gabriele Janlewing, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2020
Berücksichtigung eigener Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person bei Pfändung des Unterhaltsverpflichteten
Sowohl Bar- als auch Naturalunterhalt mindern den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes und sind daher Einnahmen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO. Kindergeld und Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils stellen dagegen kein...
2013-01-18 00:00:00.0, Autor Andreas Keßler (1157 mal gelesen)
Oft wird ein Erbschein von Banken gefordert, damit Erben über hinterlassene Konten verfügen können. Diese Praxis hat das OLG Hamm überprüft und abgelehnt. Ein immer wieder in der Praxis auftretendes Ärgernis ist es, dass Banken und Kreditinstitute im ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Haldensleben gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Ackendorf, Altenhausen, Altenweddingen, Barleben, Bornstedt, Calvörde, Colbitz, Domersleben, Eichenbarleben, Emden, Flechtingen, Groß Santersleben, Hermsdorf b.Wolmirstedt, Hohe Börde, Hohenwarsleben, Irxleben, Kroppenstedt, Lindhorst, Loitsche, Loitsche-Heinrichsberg, Niederndodeleben, Nordgermersleben, Ochtmersleben, Oebisfelde, Oschersleben (Bode), Rogätz, Rottmersleben, Sülzetal, Wanzleben-Börde, Wedringen, Wellen, Wolmirstedt.