Rechtstipps
2012-08-03 00:00:00.0, Autor Erik Hauk (1710 mal gelesen)
Herr und Frau A ließen am 24. November 2006 als Käufer ein Angebot an die Verkäuferin B zum Kauf eines mit einem Altbau aus dem Jahre 1920 bebauten Grundstücks für 123950 € notariell beurkunden. Das Angebot enthält einen Haftungsausschluss für ...
3,8/5 (42 Bewertungen)
Autor: Lotte Mues, Rechtsanwältin bei LLR RechtsanwältePartG mbB, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Fehlende Dringlichkeit bei Beendigung der urheberrechtlichen Verletzungshandlung
1. Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr.2. Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein...
2016-07-21 00:00:00.0, Autor Sven Skana (236 mal gelesen)
Das AG Landstuhl entschied im Februar 2016 per Beschluss, dass man im Rahmen des § 4 Abs. 4 BKatV von einem Regelfahrverbot unter damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße absehen kann, wenn der Betroffene die volle Verantwortung für die Tat ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.