Rechtstipps
Autor: Dr. Julia Polly, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2017
Händler haben Namen und Kontaktanschrift des Herstellers auf Produkten zu prüfen
Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift trifft allein den Hersteller, nicht dagegen Händler. Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, nur...
2017-09-18 00:00:00.0, Autor Christof Bernhardt (148 mal gelesen)
Mit geringem finanziellen Einsatz hohe Zinserträge erzielen? So stellt es die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG gerne dar. Auf diese Weise könne auch die breite Bevölkerungsschicht am Immobilienvermögen beteiligt werden. Möglich ...
2016-12-02 00:00:00.0, Autor Sven Skana (218 mal gelesen)
Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen ...
2012-10-10 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1457 mal gelesen)
Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Wagen nach links in ein Grundstück abbiegen, ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.