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Weitere Rechtstipps

Autor: RiLG Dr.jur.Dr.phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...

Autor: RAin Monique Sandidge, RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt a.M./Berlin, www.aclanz.de
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Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht
Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB ist schon dann erfüllt, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Dazu müssen sich der...

Autor: RAin Monique Sandidge, RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt a.M./Berlin, www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...

Altersgrenze als Diskriminierung: Grundwissen für Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen des Alters. Aber: Wann liegt überhaupt eine solche Altersdiskriminierung vor? Und wann darf eine Ungleichbehandlung stattfinden?...

2017-09-22, Autor Jörg Streichert (19 mal gelesen)
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Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. ...

2017-09-22, Autor Tim Geißler (18 mal gelesen)
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Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des ...

2017-09-22, Autor Anton Bernhard Hilbert (17 mal gelesen)
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Sterben müssen wir alle. Dennoch trifft uns der Tod eines nahen Angehörigen oft unvorbereitet. Eine kleine Checkliste hilft, die ersten Schritte zu gehen, wenn Mutter oder Vater gestorben sind. Arzt verständigen Stirbt der Angehörige im ...

2017-09-22, Autor Holger Hesterberg (24 mal gelesen)
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Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am ...

Bundestagswahl 2017: Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme auf dem Stimmzettel? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-09-21 12:00:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (442 mal gelesen)
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Bei der anstehenden Bundestagswahl haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung haben diese beiden Stimmen?...

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