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Recht der ehemaligen DDR

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Recht der ehemaligen DDR
Rechtsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1989 zustande kamen, sollten nach dem Mauerfall nicht sofort unwirksam werden, sondern eine Zeit weiter fortwirken. Unter welchen Voraussetzungen die Fortwirkungen eintritt und für wie lange, ist im Recht der ehemaligen DDR geregelt. mehr...

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2014-07-07, VG Berlin Az. VG 4 K 389.12 (402 mal gelesen)
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Die Bundesrepublik Deutschland muss den Erben der früheren jüdischen Eigentümer der Kaufhauskette Schocken AG insgesamt etwa 30 Millionen Euro an Entschädigung für die Entziehung des Unternehmens zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin...

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2014-03-21, BGH Az. III ZR 352/13 (487 mal gelesen)
Rubrik: Recht der jungen Bundesländer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine...

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