Rechtstipps
2010-10-15 00:00:00.0, Autor Sven Skana (2877 mal gelesen)
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen ...
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2020-07-08 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (11022 mal gelesen)
Oftmals werden Mietwohnungen unrenoviert an den Mieter übergeben. Ist der Vermieter in diesem Fall zur regelmäßigen Renovierung verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist? Dazu hat nun der Bundesgerichtshof
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Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
2019-07-30 00:00:00.0, Autor Denis Ksiazek (821 mal gelesen)
Kündigung durch den Vermieter? Mit der richtigen Taktik kann sich ein Mieter wertvolle Zeit verschaffen. Das Grauen hat einen Namen. Vermieterkündigung. Viele Mieter denken sich: Das kann doch nicht wahr sein! Nicht jetzt! Nicht heute! Nicht zu ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.