Rechtstipps
2020-04-17 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (169 mal gelesen)
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
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2016-05-24 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (371 mal gelesen)
Wer freie Mitarbeiter beschäftigt muss zwangsläufig mit unter Umständen unangenehmen Betriebsprüfungen rechnen. Denn auf der Liste der beliebtesten Anfangsverdachte steht das Thema "Scheinselbstständigkeit" bei vielen Finanzämtern sowie ...
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2012-01-19 00:00:00.0, Autor Wolfgang Raithel (1991 mal gelesen)
Auch der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals kann durch die Errichtung eines benachbarten Vorhabens in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein Der VGH München hat in einem Beschluß vom 04.08.2011 folgendes ...
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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.