Rechtstipps
2014-05-23 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (574 mal gelesen)
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
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Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...
2011-06-21 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2166 mal gelesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.06.2011 entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten erlauben können, soweit die Inhaber der Urheberrechte einen "gerechten Ausgleich" erhalten. Im ...
2012-03-26 00:00:00.0, Autor Sven Skana (1856 mal gelesen)
Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Haldensleben gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Ackendorf, Altenhausen, Altenweddingen, Barleben, Bornstedt, Calvörde, Colbitz, Domersleben, Eichenbarleben, Emden, Flechtingen, Groß Santersleben, Hermsdorf b.Wolmirstedt, Hohe Börde, Hohenwarsleben, Irxleben, Kroppenstedt, Lindhorst, Loitsche, Loitsche-Heinrichsberg, Niederndodeleben, Nordgermersleben, Ochtmersleben, Oebisfelde, Oschersleben (Bode), Rogätz, Rottmersleben, Sülzetal, Wanzleben-Börde, Wedringen, Wellen, Wolmirstedt.