Rechtstipps
Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2022
Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig
1. Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umlegbar....
Autor: RAin FAinArbR Ursel Kappelhoff, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012
Von Lohnwucher bzw. einem wucherähnlichen Geschäft i.S.v. § 138 BGB ist auszugehen, wenn eine Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt. Der maßgebliche
2015-03-26 00:00:00.0, Autor Kai Jüdemann (223 mal gelesen)
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung am Filmwerk: “Ich. Darf. Nicht. Schlafen.”. Wie können Betroffene reagieren? Nützliche Tipps! Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ...
2010-08-10 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2688 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Belzig gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Beelitz, Beetzsee, Bensdorf, Borkheide, Brachwitz, Briest, Buckautal, Dahlen, Derwitz, Ferch, Fichtenwalde, Geltow, Groß Kreutz (Havel), Gräben, Havelsee, Kleinmachnow, Kloster Lehnin, Locktow, Michendorf, Nuthetal, Planetal, Päwesin, Roskow, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg /Mark, Woltersdorf, Wusterwitz.