Anwalt Seniorenrecht Homberg

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Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung © flashpics - Fotolia.com
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Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, die über die Mietnebenkosten pünktlich und sauber abzurechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, wenn er die Abrechnung für fehlerhaft hält, erklären wir in diesem Rechtstipp....

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Kündigungsschutz für Schwerbehinderte kann gemäß BAG auch gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht bekannt war. Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht ...

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2017-03-30, Autor Barbara Marquardt (4 mal gelesen)
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Klausel über fiktive Schreibtischtätigkeit zu 90% als zuletzt ausgeübte Tätigkeit ist intransparent. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage eines Verbraucherverbands zu entscheiden, die eine Klausel in Verträgen über eine ...

2017-03-30, Autor Barbara Marquardt (3 mal gelesen)
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Bei einem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft nach deutschem Recht ohne Arbeitsunfähigkeit fehlt es in der Schweiz unter Umständen an Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das Schweizer Arbeitsrecht unterscheidet sich nicht nur ...

2017-03-30, Autor Bernfried Rose (1 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 08.02.2017 die Stiefkindadoption weiterhin nur für Ehepartner und Lebenspartner zugelassen und begründet die Entscheidung mit dem Erfordernis einer stabilen Elternbeziehung. ...

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
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Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

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Kein Mehrbedarf des Kindes bei berufsbedingter Fremdbetreuung durch Kinderfrau
Kosten für die Kinderbetreuung durch eine Kinderfrau, die der betreuende Elternteil aufwendet, um selbst berufstätig sein zu können und die ohne diese Berufstätigkeit nicht anfielen, begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes.Die Anstellung...

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Hyperlink-Setzung auf urheberrechtsverletzende Inhalte bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt, hängt...

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„FC” verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Das Namensrecht des 1. FC Köln gem. § 12 BGB wird verletzt, wenn ein Unbefugter die Domain fc.de registriert....

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
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