Rechtstipps
Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2019
Verwendung von bekannter Marke in Domainbezeichnung unzulässig
Ein Händler darf eine bekannte Marke nicht in seiner Domainbezeichnung verwenden. Er nutzt so unzulässiger weise deren Werbewirkung für sich aus. Es ist ausreichend, wenn er auf seiner Homepage darauf hinweist, dass er Waren mit dieser Marke...
2015-12-17 00:00:00.0, Autor Ronny Jänig (294 mal gelesen)
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2015 ...
2019-06-11 00:00:00.0, Autor Gerd Klier (42 mal gelesen)
Ohne eine arbeitsvertragliche Regelung kann die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit nicht abgekürzt werden. Auch für diese abgekürzte Frist gibt es Regelungen. Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von ...
2007-03-05 00:00:00.0, Autor Uwe Lenhart (3077 mal gelesen)
Trotz nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es Situationen, in denen ein Fahrverbot nicht angeordnet werden darf Dem Betroffenen wird eine Ge-schwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, die unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild gemessen ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.