Rechtstipps
2011-09-30 00:00:00.0, Autor Erik Hauk (2369 mal gelesen)
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die ...
3,7/5 (25 Bewertungen)
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Zur Auslegung eines Warenverzeichnisses im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Bei der Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders an, sondern auf objektive Umstände. Zu diesen gehört aber auch die tatsächliche Produktpalette des Anmelders....
2022-01-06 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (68 mal gelesen)
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb". Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von ...
2013-09-12 00:00:00.0, Autor Volker Schneider (997 mal gelesen)
Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied, dass es Arbeitgebern zum späteren Beweis vor Gericht erlaubt sei, von des „Blaumachens“ verdächtigten Mitarbeitern Bildaufnahmen bei der Freizeitausübung zu machen (Az.: 10 SaGa 3/13). ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Greifswald gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Anklam, Behrenhoff, Busdorf, Damerow, Düvier, Eggesin, Ferdinandshof, Greifswald, Hansestadt, Gützkow, Heringsdorf, Hinrichshagen, Jarmen, Jatznick, Koserow, Lassan, Leopoldshagen, Loddin, Loissin, Loitz, Lubmin, Löcknitz, Lüssow, Ostseebad Heringsdorf, Pasewalk, Rothenklempenow, Sassen-Trantow, Seebad Ahlbeck, Seebad Bansin, Torgelow, Trantow, Trassenheide, Treuen, Ueckermünde, Viereck, Weitenhagen, Wilhelmsburg, Wolgast, Zinnowitz.