Rechtstipps
Autor: PräsLG Eva Moll-Vogel, Braunschweig
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016
1. Allgemein gehaltene Formulierungen in Patientenverfügungen wie z.B. „keine lebenserhaltende Maßnahmen” reichen als bindende Behandlungsentscheidung eines Betroffenen nicht aus.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über lebensverlängernde
2012-07-09 00:00:00.0, Autor Michael Henn (1706 mal gelesen)
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren ...
2010-08-30 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3124 mal gelesen)
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ...
Autor: RA Dr. Ilja Czernik, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2020
Auskunftsanspruch nach dem TMG über vorhandene Bestandsdaten gilt auch für den Facebook Messenger
§ 14 Abs. 3-5 TMG sind europarechtskonform, da sie als Rechtsvorschrift i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und damit das Regelungsziel des Art. 23 Abs. 1 lit. j...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.