Rechtstipps
2014-08-01 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (593 mal gelesen)
Banken müssen vollständig über Rückvergütungen aufklären, gleichgültig ob diese als Agio, Verwaltungsgebühren oder Vertriebskosten bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.04.2014 entschieden. Für Anleger ist das ein weiterer ...
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Autor: Dr. Holger Alt, M.L.E./FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu
2016-03-21 00:00:00.0, Autor Arthur R. Kreutzer (318 mal gelesen)
BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle Ein Widerruf muss nur fristgerecht erklärt werden. Welche Beweggründe den Verbraucher zum Widerruf veranlasst haben, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das hat der Bundesgerichtshof mit ...
2007-04-10 00:00:00.0, Autor Frank Sievert (2837 mal gelesen)
Ein Recht des gemobbten Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung ohne Lohnverlust zu verweigern, ergibt sich aus dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB. Er darf demnach die von ihm aus dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung verweigern, wenn ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Greifswald gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Anklam, Behrenhoff, Busdorf, Damerow, Düvier, Eggesin, Ferdinandshof, Greifswald, Hansestadt, Gützkow, Heringsdorf, Hinrichshagen, Jarmen, Jatznick, Koserow, Lassan, Leopoldshagen, Loddin, Loissin, Loitz, Lubmin, Löcknitz, Lüssow, Ostseebad Heringsdorf, Pasewalk, Rothenklempenow, Sassen-Trantow, Seebad Ahlbeck, Seebad Bansin, Torgelow, Trantow, Trassenheide, Treuen, Ueckermünde, Viereck, Weitenhagen, Wilhelmsburg, Wolgast, Zinnowitz.