Rechtstipps
2023-02-20 00:00:00.0, Autor Brigitte Albers (329 mal gelesen)
Die DRV darf eine erneute Reha-Maßnahme innerhalb von 4 Jahren nicht ablehnen, wenn diese medizinisch dringend erforderlich ist. Aufgrund einer Covid-Infektion litt die Mandantin an Long-Covid. Sie beantragte daher im August 2022 eine medizinische ...
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2016-01-12 00:00:00.0, Autor Jessica Gaber (330 mal gelesen)
Wenn Bausparkassen Altverträge kündigen, berufen sie sich oft auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hält diese Argumentation aber nicht stand (Az. 7 O 126/15). Aus diesem Paragraphen lasse sich kein Kündigungsrecht ...
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2016-09-26 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (267 mal gelesen)
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...
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2019-05-14 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (56 mal gelesen)
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied ...
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Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.