Anwalt Unterbringung Mühlheim

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Rechtstipps zum Thema Unterbringung

2011-09-15, Bundesfinanzhof Az VI R 14/10 (43 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2013-10-15, VG Stuttgart Az.: 4 K 2822/13 (103 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
2015-10-19, Autor Holger Hesterberg (387 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei (Verwaltungsgericht ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (44 Bewertungen)
2012-05-26, Autor Nina Wittrowski (1687 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Zur Frage der Entschädigung bei menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 - Az . 86 O 354/11 - die im vergangenen Jahr eingeschlagene Linie bezüglich der Frage einer Entschädigung ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (17 Bewertungen)
2008-01-29, Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 2 K 1103/07.KO (27 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Tierschutzbehörde ist berechtigt, ein durch nicht tierschutzgemäße Haltungsbedingungen vernachlässigtes Tier dem Halter fortzunehmen und anderweitig unterzubringen. Dies geschieht grundsätzlich auf Kosten des Tierhalters, entschied das...

2014-10-15, Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) (230 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (3 Bewertungen)
2013-08-22, Autor Peter von Auer (1322 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2013-02-01, Sozialgericht Gießen Az.: S 4 R 284/11 ER (51 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozialgericht Gießen die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen aus Gießen während dessen Teilnahme an...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2009-07-27, Autor Tim Geißler (3315 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
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