Rechtstipps
Autor: RA Ulrich C. Mettler, Partner Ladenburger Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Pforzheim
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....
2020-04-17 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (169 mal gelesen)
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
2022-09-05 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (61 mal gelesen)
RA Reininghaus hat im Namen der CAMA Ventures LLP die Eigentümerin einer Ferienwohnung wegen Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapete abgemahnt. Rechtsanwalt Jens Reininghaus aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die ...
2018-08-16 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (80 mal gelesen)
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen DFB-Torwarts abgewiesen, der nicht mehr auf der Sammelkarte eines bekannten Sportverlages auftauchen wollte. Das presserechtliche Interesse des Sportverlages wiege in diesem Fall ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Greifswald gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Anklam, Behrenhoff, Busdorf, Damerow, Düvier, Eggesin, Ferdinandshof, Greifswald, Hansestadt, Gützkow, Heringsdorf, Hinrichshagen, Jarmen, Jatznick, Koserow, Lassan, Leopoldshagen, Loddin, Loissin, Loitz, Lubmin, Löcknitz, Lüssow, Ostseebad Heringsdorf, Pasewalk, Rothenklempenow, Sassen-Trantow, Seebad Ahlbeck, Seebad Bansin, Torgelow, Trantow, Trassenheide, Treuen, Ueckermünde, Viereck, Weitenhagen, Wilhelmsburg, Wolgast, Zinnowitz.