Rechtstipps
2015-03-17 00:00:00.0, Autor Nima Armin Daryai (838 mal gelesen)
Ein Wohnungseigentümer ist regelmäßig nicht mehr zur Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums berechtigt, wenn die Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die ...
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Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2022
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 kann eine Person bei Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem diese Äußerungen zugänglich waren, Ersatz des dort entstandenen Schadens verlangen,...
2016-02-05 00:00:00.0, Autor Christof Bernhardt (485 mal gelesen)
Schon etliche Anleger mussten erleben, dass ihre Kapitalanlage nicht das hielt, was sie versprach oder für sie am Ende nur Verluste zu Buche standen. Seit 2010 müssen Kreditinstitute und Finanzdienstleister ein Protokoll des Anlageberatungsgesprächs ...
Autor: RA Christian-Oliver Moser, FA für Gewerblichen Rechtsschutz, Irle Moser Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017
Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.