Rechtstipps
Autor: RA Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht, LST Schuhmacher & Partner, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....
2017-07-06 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (183 mal gelesen)
Unternehmer und Gewerbetreibende können von ihrer Bank zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren zurückverlangen. Denn vorformulierte Klauseln in den Kreditverträgen zur Erhebung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren sind nach ...
2008-06-02 00:00:00.0, Autor Sven Skana (4514 mal gelesen)
Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der ...
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bautzen gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Arnsdorf, Berge, Bischofswerda, Burghammer, Burkau, Callenberg, Carlsberg, Crostwitz, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau, Doberschau-Gaußig, Gaußig, Großharthau, Großnaundorf, Großpostwitz /O.L., Großröhrsdorf, Guttau, Göda, Haselbachtal, Hoyerswerda, Kamenz, Königsbrück, Liebenau, Malschwitz, Mittelbach, Neukirch /Lausitz, Ohorn, Ottendorf-Okrilla, Oßling, Pulsnitz, Radeberg, Rammenau, Röhrsdorf, Schirgiswalde, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland, Sohland a.d. Spree, Sohland an der Spree, Spreetal, Wilthen, Wittichenau.