Rechtstipps
2020-04-02 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (117 mal gelesen)
Angesichts von Betriebsschließungen und Umsatzeinbrüchen stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern wegen Corona betriebsbedingt kündigen dürfen. Update 3 zu Corona und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht – Kann der Arbeitgeber ...
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2010-06-08 00:00:00.0, Autor Sven Skana (2640 mal gelesen)
Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von ...
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Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS,von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2021
Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen
„Inverkehrbringen“ i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG an einen Dritten kann auch dann eintreten, wenn dieser die veräußerte Ware beim Erwerb bereits in Besitz hat und die Ware gesondert lagert, markiert und dadurch konkretisiert. Die Zustimmung zur...
Autor: RA FAArbR Jürgen Markowski, Kanzlei Manske & Partner Nürnberg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2021
Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber – Wer trägt das Vergütungsrisiko?
Schickt ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb einen oder mehrere Arbeitnehmer in Quarantäne, bleibt nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre der Vergütungsanspruch erhalten, § 615 Satz 3 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Störung nicht aus einer...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Rendsburg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Achterwehr, Ahlefeld-Bistensee, Alt Duvenstedt, Altenholz, Altwittenbek, Arpsdorf, Aukrug, Barkelsby, Bistensee, Bordesholm, Borgstedt, Bovenau, Brügge, Büdelsdorf, Bünsdorf, Dänischenhagen, Eckernförde, Felm, Flintbek, Fockbek, Gettorf, Gnutz, Goosefeld, Grevenkrug, Groß Wittensee, Güby, Hamweddel, Hanerau-Hademarschen, Hohenwestedt, Holtsee, Holzbunge, Hummelfeld, Jevenstedt, Kronshagen, Lindau, Melsdorf, Mielkendorf, Molfsee, Mühbrook, Negenharrie, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Noer, Nübbel, Osterrönfeld, Quarnbek, Rickert, Rieseby, Rodenbek, Schacht-Audorf, Schinkel, Schwedeneck, Schülp, Sehestedt, Strande, Thumby, Wattenbek, Westerrönfeld, Windeby.