Rechtstipps
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen eines Konzerns kann aufgrund eines Interessenkonflikts aus wichtigem Grund nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F. bzw. nach § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1...
2008-11-14 00:00:00.0, Autor Svenja Schmidt-Bandelow (3053 mal gelesen)
Der Artikel befasst sich mit der Problematik der Anerkennung von Sorge-und Umgangsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union und der Thematik der Kindesentführung Anerkennung von Sorge- und Umgangsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union ...
2023-06-29 15:58:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.