Rechtstipps
2016-01-14 00:00:00.0, Autor Christof Bernhardt (269 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 38/14). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere ...
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Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019
Namensrecht politischer Parteien in Domainnamen
Dritte dürfen den Namen einer politischen Partei im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in einer Domain verwenden. Es muss aber in der Domain selbst durch deutliche Zusätze klargestellt werden, dass nicht die Partei Domaininhaber ist. (red.)...
2013-10-30 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (1163 mal gelesen)
Die Wölbern Invest KG hat offenbar Insolvenzantrag gestellt. Das meldet das manager-magazin online am 29.10.2013. Es ist der nächste Paukenschlag in der jüngsten Geschichte rund um das Emissionshaus. Vor wenigen Wochen erst war Firmenchef Heinrich ...
2018-09-02 00:00:00.0, Autor Peter Meides (172 mal gelesen)
Für Klagen der Sozialkasse Bau gegen Betriebe ohne Beschäftigte ist nicht das Arbeitsgericht sondern das Amtsgericht zuständig. Wenn die Sozialkassen der Bauwirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeitnehmer (sog. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Neubrandenburg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Altentreptow, Blankenhof, Burg Stargard, Dargun, Datzetal, Demmin, Demmin, Hansestadt, Eldetal, Fünfseen, Holldorf, Leistenow, Malchin, Moltzow, Neustrelitz, Neverin, Pragsdorf, Ritzerow, Röbel /Müritz, Röckwitz, Satow, Stavenhagen, Stavenhagen, Reuterstadt, Torgelow am See, Utzedel, Waren, Waren (Müritz), Woldegk, Wulkenzin, Zislow.