Rechtstipps
2010-07-13 00:00:00.0, Autor Jens Jeromin (4220 mal gelesen)
Auch wer einschlägig vorbelastet ist, kann bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit denselben mit der Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft werden, wenn er nach der Tat ernsthafte ...
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Autor: RA Dr. Gabriel Wittmann, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...
2018-04-21 00:00:00.0, Autor Anton Bernhard Hilbert (357 mal gelesen)
Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. Darauf weist ...
2021-12-13 00:00:00.0, Autor Kathrin Fedder-Wendt (348 mal gelesen)
Vorsicht vor einer voreiligen Annahme eines belasteten Erb- oder Pflichtteils! Wie Sie ermitteln, was Ihnen wirklich zusteht. Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Mühldorf a. Inn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Ampfing, Aschau a. Inn, Au a.Inn, Ensdorf, Gars a. Inn, Haag i.OB, Heldenstein, Isen, Kirchdorf, Kraiburg a. Inn, Kronberg, Lohkirchen, Maitenbeth, Mettenheim, Münchberg, Neuberg, Neumarkt-Sankt Veit, Niederbergkirchen, Niedertaufkirchen, Obertaufkirchen, Ochsenfurt, Polling, Rechtmehring, Riedering, Riegelsberg, Schwindegg, Teising, Unterreit, Waldkraiburg, Zangberg, Zeiler.