Rechtstipps
2020-07-02 14:42:47.0, Autor Carsten Herrle (86 mal gelesen)
Zurzeit mahnt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Füstenfeldbruck wegen Werbung mit Garantie im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay.de ab. Es liegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Verbraucherschutzverein ...
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Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS,von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...
2019-01-11 00:00:00.0, Autor Joachim Laux (103 mal gelesen)
Ein medizinischer Eingriff erfordert vollständige Aufklärung, denn Aufklärungsfehler führen zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs. Wegen irreversiblen Haarausfalls hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Patientin 20.000 Euro als Schmerzensgeld ...
2009-01-11 00:00:00.0, Autor Hubertus Himmelsbach (2428 mal gelesen)
Der Arbeitgeber ist im Falle einer Kündigung auch außerhalb des Geltungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet. Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Annaberg-Buchholz gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Adorf, Amtsberg, Aue-Bad Schlema, Auerbach, Burkhardtsdorf, Dittersdorf, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gablenz, Geyer, Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Hohndorf, Lauter, Lauter-Bernsbach, Lugau, Lugau/Erzgeb., Lößnitz, Neukirchen /Erzgeb., Niederdorf, Oelsnitz /Erzgeb., Olbernhau, Pockau, Schwarzenberg /Erzgeb., Sehmatal, Sehmatal-Cranzahl, Stollberg/Erzgeb., Thalheim, Wolfsberg, Zschopau, Zschorlau, Zwönitz.