Rechtsberatung zum Kreditrecht Kapitalmarktrecht

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen rückforderbar

Anbieter: Rechtsanwalt Georgios Aslanidis

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Auch bei Unternehmensdarlehen sind Bearbeitungsentgelte unzulässig

Wir prüfen für Sie, ob auch bei Ihrem Unternehmenskredit die geleisteten Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden können. Diese Bearbeitungsentgelte betragen in der Regel zwischen 0,5 und 3 Prozent des Darlehensbetrages. 

Formularmäßige Klauseln in Kreditverträgen von Banken sind nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 auch bei Unternehmenskrediten unwirksam. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen haben daher grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung entrichteter Kreditbearbeitungsgebühren gegen ihr Kreditinstitut.
  
Es handelt sich hier um Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungsentgelte, welche der Unternehmer zusätzlich zu den Zinsen des Darlehensvertrages zahlt. Diese doppelte Vergütung für die gleiche Leistung des Darlehensgebers ist nicht zulässig. Bei den kreditvertraglichen Klauseln zu den Bearbeitungsgebühren handelt es sich nach dem BGH, um Preisnebenabreden. Daher unterzog der BGH diese Vertragsbestimmungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren seien, so befand der Bundesgerichtshof, im Sinne von § 307 Absatz 2 Ziffer 1 BGB „mit wesentlichen Grundgedanken“ des § 307 Absatz 1 BGB nicht zu vereinbaren. „Im Zweifel“ liege daher eine „unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners“ und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor.
 

Gute Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung der Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte bestehen insbesondere, da in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen die Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung nicht widerlegt wurde.

 

Denn eine „Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte“ basiert nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht auf einem „Handelsbrauch“ und auch „Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs“ rechtfertigen die fraglichen Bearbeitungsgebühren nach BGH-Einschätzung nicht. Der Bundesgerichtshof sieht zudem keinen Anhaltspunkt dafür, dass Banken speziell gegenüber Unternehmen nicht über eine einseitige Gestaltungsmacht verfügen.

Auf ein größeres wirtschaftliches Verständnis von Unternehmen komme es bei den kreditvertraglichen Klauseln zu Bearbeitungsgebühren schon deshalb nicht an, weil diese Vertragsbestimmungen ohnehin für jeden Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen eindeutig verständlich seien. Deshalb halten diese Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB auch für Unternehmensdarlehen nicht stand. 
  
Die Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten unterliegen nach § 195 BGB der 3 jährigen Verjährungsfrist zum Jahresende. Deshalb ist die Rückforderung der Bearbeitungsentgelte im Jahr 2017 nur für Darlehensverträge möglich, welche ab dem 01.01.2014 abgeschlossen wurden. 
  
Was können betroffene Darlehensnehmer jetzt tun?

Unternehmer, deren Darlehensvertrag nach dem 01.01.2014 abgeschlossen wurde, können die Möglichkeit der Rückforderung der Bearbeitungsentgelte durch unsere Kanzlei überprüfen lassen.
Benötigte Informationen und Dokumente
1. Vollständiger Darlehensvertrag inkl. Widerrufsbelehrung, Europäisches Standardisiertes Merkblatt und Allgemeine Darlehensbedingungen 2. Kopie Versicherungspolice bei bestehender Rechtsschutzversicherung
Benötigte Antwortzeit
Die Prüfung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit einer fundierten Einschätzung zur Möglichkeit des Widerrufs und der sich hieraus für Sie ergebenden Folgen.
Zahlungsmodalitäten
Abrechnung erfolgt durch Übersendung einer Rechnung, die im Anschluss an die Prüfung beglichen wird.
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Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Kanzlei für Kapitalanleger

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