2016: Änderungen beim Kindesunterhalt

14.12.2015, / Lesedauer ca. 3 Min. (783 mal gelesen)
2016: Änderungen beim Kindesunterhalt © DOC RABE Media - Fotolia.com
Ab 1.1.2016 steigen die Sätze beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt wird von den Kinderfreibeträgen entkoppelt. Bisher führte die alte Regelung oft dazu, dass der Mindestunterhalt das kindliche Existenzminimum unterschritt.

Die Reform
Lange Zeit führte die gesetzliche Koppelung des Mindestunterhalts an die Kinderfreibeträge dazu, dass der Mindesunterhalt unter dem Existenzminimum des Kindes lag und nicht zügig genug angehoben werden konnte. Der Gesetzgeber hat durch einige Änderungen im Familienrecht diesen Missstand nun beseitigt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vom 20. November 2015 wurden Mindestunterhalt und Kinderfreibeträge entkoppelt. Auch weitere Änderungen stehen an. Die neuen Regelungen treten zum 1.1.2016 in Kraft.

Geänderte Vorschrift
Geändert wird unter anderem § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies ist die Kernvorschrift zum Mindestunterhalt minderjähiger Kinder. Satz 2 der Vorschrift besagt künftig: „Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes.“ Das kindliche Existenzminimum wird dabei dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnommen. Auch in Satz 3 der Vorschrift wird der Hinweis auf den Kinderfreibetrag ersetzt durch den auf das Existenzminimum. Die Vorschrift wurde außerdem mit einem neuen vierten Absatz ausgestattet, der nun besagt: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.“

Erleichterte Erhöhung
Künftig wird es also alle zwei Jahre einen neuen Mindestunterhalt geben, der so festgelegt werden muss, dass er das Existenzminimum von Kindern nicht unterschreitet. Der Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates beschleunigt gegenüber dem bisherigen Zustand das Verfahren, mit dem der Mindestunterhalt erhöht werden kann.

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren geändert
Unterhalt für ein Kind kann vom Unterhaltsverpflichteten mit Hilfe des Familiengerichts auf zwei Wegen gefordert werden: Mit dem regulären Unterhaltsverfahren oder mit dem vereinfachten Verfahren. Das vereinfachte Verfahren muss ausdrücklich beantragt werden. Es wird häufig von Jugendämtern in die Wege geleitet, wenn der Unterhaltspflichtige sich weigert, sich per Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Unterhalt zu verpflichten. Das Verfahren läuft in erster Linie über Formulare und unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Häufig wirkt sich dies so aus, dass unterhaltspflichtige Eltern bei Einwendungen gegen Unterhaltsansprüche rechtliche oder formelle Fehler machen und dementsprechend zu zahlen haben. Änderungen gibt es in folgenden Bereichen:

- Anwendungsbereich des Verfahrens,
- Regelungen zu den möglichen Einwänden des Antragsgegners,
- Übergang in das reguläre Gerichtsverfahren,
- Regelungen über den Formularzwang.

Die Effizienz des Verfahrens soll durch die Neuregelungen steigen. Für Eltern besonders interessant: Das bisherige, ohne Jurastudium kaum auszufüllende Antragsformular wird durch eine verständlichere Variante ersetzt. Allerdings gibt es diese erst ab 1.1.2017.

Neue Düsseldorfer Tabelle
Die Unterhaltsberechnung richtet sich beim Kindesunterhalt meist nach der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf in Zusammenarbeit mit weiteren Gerichten erstellt wird. Diese Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Ab 1.1.2016 gilt eine neue Düsseldorfe Tabelle, die erhöhte Sätze für den Kindesunterhalt festlegt.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab 1. Januar 2016:

- bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 335 Euro statt 328 Euro,
- vom siebten bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr 384 Euro statt 376 Euro,
- vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 450 Euro statt 440 Euro im Monat.

Dabei handelt es sich um den Unterhaltsbedarf, die eigentlichen Beträge der Unterhaltszahlung können abweichen. Das Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern regelmäßig zur 50% auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Angehoben wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern wohnt. Dieser liegt künftig bei 735 Euro, einschließlich eines Wohnkostenanteils von 300 Euro. Bisher lag der Bedarfssatz hier bei 670 Euro.

Ausblick auf 2017
Ab 1.1.2017 ist mit einer weiteren Erhöhung der Sätze zu rechnen. Dann wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder in der ersten Altersstufe voraussichtlich auf 342 Euro steigen, in der zweiten Altersstufe auf 393 Euro und in der dritten Altersstufe auf 460 Euro.