Ab 60 Jahren schon zu alt für Geschäft: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen rechtmäßig

23.10.2017, Autor: Herr Boris Jan Schiemzik / Lesedauer ca. 2 Min. (76 mal gelesen)
Das Oberlandesgericht Hamm hatte 16.06.2017 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein GmbH-Geschäftsführer nach erreichen der vertraglich festgesetzten Altersgrenze gekündigt wurde und dieser der Ansicht war, dass es sich um eine verbotene Altersdiskriminierung handle. Das Gericht sah dies anders, denn eine Altersdiskriminierung liege nicht vor, wenn dem GmbH-Geschäftsführer eine angemessene betriebliche Altersversorgung zustehe.

[b]Alt werden ist manchmal gar nicht so leicht, obwohl man wenig dafür tut[/b]

Der GmbH-Geschäftsführer war seit dem 01.09.2005 Vorsitzender und ist 1955 geboren. Nach mehreren Gesellschafterbeschlüssen der Jahre 2015 und 2016 berief ihn die GmbH als Geschäftsführer ab und kündigte ihm fristgemäß zum 31.12.2016. Damit wollte der Mann sich nicht abfinden und klage gegen die Kündigung vor Gericht.

Seiner Ansicht nach sei die Kündigung des Dienstvertrags unwirksam, denn er hätte noch keinen Rentenantrag in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen können. Die im Vertrag festgelegte Altersregelung verstoße insgesamt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Nach Ansicht des Gerichts liegt keine Diskriminierung vor, wenn dem Gekündigten GmbH Geschäftsführer eine angemessene betriebliche Altersvorsorge zustehe.

[b]Ungleichbehandlung ungleich Diskriminierung[/b]

Wenn es um Antidiskriminierung geht, muss ein Blick in das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geworfen werden. Danach sind Benachteiligungen wegen des Alters verboten. Im behandelnden Fall war fraglich, ob der Anwendungsbereich des Gesetzes überhaupt eröffnet war. Dies konnte im Ergebnis jedoch dahinstehen, wenn es sich nicht um eine Diskriminierung handelte.

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters kann im Arbeitsrecht gerechtfertigt werden, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Nach Ansicht des Gerichts sei das schützenswerte Interesse der GmbH, den Wechsel in der Unternehmensführung auf jüngere Geschäftsführer so gestalten, dass der Betrieb darunter nicht leidet. Dazu müsse dem Geschäftsführer allerdings eine ausreichende betriebliche Altersvorsorge zustehen.

[b]Arbeitsverträge mit Altersregelungen sind ein heißes Pflaster[/b]

Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat das Oberlandesgericht die Revision vor dem BGH zugelassen, denn höchstrichterlich ist nicht genau geklärt, welche Anforderungen an Altersklauseln anzustellen sind. Das Verfahren bleibt insoweit weiterhin abzuwarten. Mit Blick auf die sehr hohen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche von zu Unrecht gekündigten Personen, ist bei Vertragsklauseln mit Bezug auf das Alter höchste Vorsicht geboten.

Mehr zur Kündigung von GmbH-Geschäftsführern finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer-abberufung-kuendigung.html



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