Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update grundsätzlich für möglich

05.04.2018, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller (36 mal gelesen)
Millionen Dieselfahrer sind vom Abgasskandal betroffen. Wohl auch aus Sorge, die Betriebserlaubnis für ihren Wagen zu verlieren, ließen sie ein Software-Update aufspielen. Trotz des Updates sei der Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich möglich, wie das OLG Köln mit Beschluss vom 27.03.2018 erklärte (Az.: 18 U 134/17).

Dem Beschluss des OLG Köln lag ein Fall zu Grunde, wie es sie seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals zigfach gibt. Der Kläger hatte bei einem Audi-Händler im Januar 2015 einen Audi A4 Diesel gekauft. Im September 2016 ließ er das Software-Update installieren und drei Monate später erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags sei grundsätzlich auch dann noch möglich, wenn das Software-Update aufgespielt wurde und der Wagen von dem Käufer danach noch weiter genutzt wurde, so das OLG Köln. Dafür führte es verschiedene Argumente an. Einerseits habe weder der Händler noch Audi die Abgasmanipulationen überhaupt als Mangel anerkannt und wenn, sei er durch das Update beseitigt worden. Ohne Anerkennung des Mangels könne aber auch keine Nachbesserung erfolgen, so das OLG Köln. Das Update sei angeboten worden, da das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet habe und sowohl der Käufer als auch der Hersteller ohne das Update den Verlust der Betriebszulassung befürchten mussten, stellte das OLG klar. 

Zudem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Käufer das Update als Nacherfüllung akzeptiert habe. Denn notwendige Details, um den Erfolg der Nachbesserung beurteilen zu können, habe er nicht gekannt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Käufer das Update nur akzeptiert habe, um sein Fahrzeug weiter nutzen zu können, führte das OLG weiter aus. 

Der Käufer müsse zwar darlegen, welche Sachmängel auf das Update zurückgehen sollen. Dies sei aber schon dadurch geschehen, dass er nachteilige Auswirkungen des Updates auf Motorleistung, Emissionen, Verbrauch und Lebensdauer des Fahrzeugs behauptet habe. Die Beweislast bleibe beim Händler, d.h. er muss darlegen, dass diese negativen Auswirkungen nicht auftreten. Das OLG Köln ordnete daher Beweiserhebung an. Der Verkäufer muss dazu die Wirkungsweise der Motorsteuerung vor und nach dem Update darlegen. Mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens müsse dann Beweis erhoben werden, ob das Update nachteilige Auswirkungen auf den Motor hat.

„Der Beschluss des OLG Köln zeigt, dass geschädigte Dieselfahrer ihre Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags auch dann noch geltend machen können, wenn das Software-Update bereits installiert wurde. Dabei sollte aber beachtet werden, dass den Forderungen Ende 2018 die Verjährung droht“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der bereits zahlreiche vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer vertritt.
 

Mehr Informationen: http://www.vwklage.com/

 

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

 

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de ;

 

 


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (774)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2018-02-08, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (53 mal gelesen)

Software-Update aufspielen lassen oder die Stilllegung des Fahrzeugs mit Schummel-Software riskieren? In dieser Frage spiegelt sich das Dilemma vieler vom Abgasskandal betroffener Autofahrer wider. Einerseits wollen sie das Update nicht aufspielen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2018-03-22, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (26 mal gelesen)

Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteile einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März 2018, Az.: ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2017-11-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (80 mal gelesen)

Betroffene des VW-Abgasskandals müssen unter Umständen mit der Stilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Software-Update nicht aufspielen lassen. „Gegen die Stilllegung können rechtliche Schritte eingelegt werden. Dazu sollte aber ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (4 Bewertungen)
2017-11-28, Autor Joachim Cäsar-Preller (80 mal gelesen)

Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (774)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK