Abmahnung durch die Rechtsanwälte U+C und FAREDS wegen Filmen aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung

15.02.2013, Autor: Herr Kai Jüdemann / Lesedauer ca. 2 Min. (1433 mal gelesen)
Behauptete Urheberrechtsverletzungen wegen angeblicher Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen - Wie sollten sich Betroffene verhalten?

In den einschlägigen Online-Tauschbörsen sind nicht nur Kinofilme, Musik und Computerspiele sehr beliebt, sondern auch Filmwerke mit Adult-Content und damit ebenso häufig Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen.

So nehmen die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MMV Multi Media Verlag GmbH und die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Elegant Angel Productions Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zum Nachteil der entsprechenden Auftraggeberin auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Den Betroffenen wird jeweils vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk über Filesharing-Börsen (p2p) zur Verfügung gestellt zu haben. Gegenstand der Abmahnungen sind dabei folgende Erotikfilme:

In den Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen: „Lucretia - Rache einer Herzogin“

In den Fareds – Abmahnungen: „Massive Anal Booty 2“.

Behauptet wird jeweils, dass der entsprechende Film über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, was die Urheberrechtsverletzung begründe. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der jeweiligen Geschädigten unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97 a UrhG verpflichtet sei.

Von den betroffenen Anschlussinhabern wird somit jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens verlangt. Dabei wird dem Abgemahnten das Angebot unterbreitet, dass mit Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 650,00 EUR (bei den U+C-Abmahnungen) bzw. 600,00 EUR (bei den Abmahnungen der Kanzlei Fareds) sämtliche Ansprüche bzgl. des behaupteten Verstoßes abgegolten seien.

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

Nehmen Sie die Fristen ernst und reagieren Sie zeitnah.

Reagieren Sie, auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommen kann.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Die Erklärung sollte auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Dies auch dann, wenn Sie nicht für den Verstoß verantwortlich sind. Warum: weil der Streitwert sinkt und eine gerichtliche Auseinandersetzung erheblich günstiger zu führen sein wird.

Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage dagegen nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran, dass sich anhand von Protokollen gerade im Falle von Containern (German Top 100) oftmals nicht nachweisen lässt, dass eine einzelne Datei aus dem Container auf dem Rechner vorhanden war.

Weiterhin schulden Sie keinen Schadenersatz, wenn Sie die Vermutung widerlegen können, Täter zu sein. Dies gelingt oftmals bereits dann, wenn ein anderer Erwachsener im Haushalt lebt.

Auch haftet der Anschlussinhaber nicht automatisch als Störer. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt.

Ob eine Haftung letztlich besteht, ist daher von Fall zu Fall festzustellen. Hier sollte eine sachkundige Beratung erfolgen.

Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und für Ihre Vertretung bundesweit zur Verfügung.

Hüten Sie sich davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei zu erklären. Sie riskieren, der Gegenseite Informationen an die Hand zu geben, die gegen Sie verwendet werden können.

Sie finden uns unter http://www.ra-juedemann.de .

Ihr

Rechtsanwalt Kai Jüdemann
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