Abmahnungen durch Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH: Div. Titel von Bravo Hits Vol. 81

06.08.2013, Autor: Herr Kai Jüdemann / Lesedauer ca. 5 Min. (1226 mal gelesen)
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung - wie sollten Betroffene reagieren?

Berichten zufolge mahnt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Internetanschlussinhaber ab, da sie unter anderem angeblich einige der folgenden "Bravo Hits Vol. 81" Songs

1. Passenger – Let Her Go (Album Version)
2. Pink – Just Give Me A Reason [feat. Nate Ruess]
3. Taylor Swift – I Knew You Were Trouble
4. Capital Cities – Safe And Sound
5. Duke Dumont – Need U (100%) (Radio Edit) [feat. A*M*E]
6. will.i.am – Scream & Shout (Dirty / Main) [feat. Britney Spears]
7. One Direction – One Way Or Another (Teenage Kicks)
8. Le Kid – We Are Young (Radio Edit)
9. Luca Vasta – Cut My Hair
10. CHVRCHES – Recover
11. Wankelmut – My Head Is A Jungle (Radio Edit)
12. Labrinth – Express Yourself
13. Theophilus London – Wine & Chocolates (andhim Remix Radio Version)
14. Example – Say Nothing (Radio Edit)
15. Zedd – Clarity [feat. Foxes]
16. Armin van Buuren – This Is What It Feels Like (Seperate Master / Do Not Mention) [feat. Trevor Guthrie]
17. Pitbull – Feel This Moment [feat. Christina Aguilera]
18. Justin Bieber – All Around The World (Album Version) [feat. Ludacris]
19. Arash – She Makes Me Go (Radio Edit) [feat. Sean Paul]
20. The Saturdays – What About Us [feat. Sean Paul]
21. Nelly – Hey Porsche
22. Wax – Rosana (Radio Edit)
23. James Arthur – Impossible
24. OneRepublic – If I Lose Myself
25. Imagine Dragons – Radioactive
26. The Lumineers – Ho Hey
27. Bruno Mars – When I Was Your Man
28. Emeli Sandé – Clown
29. Tom Odell – Another Love (Dirty Version)
30. Christina Aguilera – Just A Fool
31. Fun. – Carry On
32. Bastille – Pompeii
33. Frank Ocean – Lost (Album Version)
34. Gentleman – You Remember (Radio Edit)
35. Maxim – Meine Soldaten
36. Seeed – Deine Zeit
37. Blake Lewis – Your Touch
38. Woodkid – I Love You
39. Hurts – Miracle
40. Lena – Neon (Lonely People)
41. Bosse – Schönste Zeit (Album Version)
42. Glasperlenspiel – Nie vergessen
43. Christina Stürmer – Millionen Lichter
44. Lisa Aberer – I Will Dance (Radio Edit)

unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zur Verfügung gestellt haben sollen.

Digirights Administration GmbH trägt die Rechte an diesen urheberrechtlich geschützten Werken und sei durch die behauptete Tathandlung diesbezüglich verletzt worden. Infolgedessen macht sie über Rechtsanwalt Daniel Sebastian ihr entstandene Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung gegenüber dem Abgemahnten geltend.

Dem Abmahnungsempfänger wird vorgeworfen, dass der Song über seinen Internetanschluss in einer Online-Tauschbörse (p2p) zum Download angeboten und damit ohne Erlaubnis der Rechteinhaberin öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Damit habe er eine Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der Digirights Administration GmbH begangen.

Zu beachten dabei ist, dass gem. der Funktionsweise von p2p-Tauschbörsen auch mit dem Download eines Werkes gleichzeitig sich bereits auf dem eigenen Rechner befindliche Inhalte hochgeladen und anderen p2p-Nutzern angeboten werden und damit ebenfalls der Tatbestand der Verletzungshandlung erfüllt ist.

Der Rechteinhaberin seien dadurch Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gegenüber dem Anschlussinhaber entstanden. Unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung stünden ihr auch erhebliche Ersatzansprüche im Hinblick auf die entstandenen Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen, zu deren Erstattung der Abgemahnte gemäß § 97a UrhG jedenfalls verpflichtet sei, zu.

Somit wird in den Abmahnungen unter knapper Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz entstandenen Schadens und die Zahlung von Rechtsanwaltskosten von dem Abgemahnten verlangt. Dabei wird ihm aber auch ein Vergleichsangebot unterbreitet, mit dessen Annahme die Auftraggeberin sämtliche bzgl. des behaupteten Verstoßes entstandenen Ansprüche als abgegolten ansehe.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich der besagte Musiktitel zum Teil auf verschiedenen Samplern und Chartcontainern befindet. Dies sind Zusammenstellungen von diversen Musiktiteln unterschiedlicher Rechteinhaber. Dabei kommt es häufig vor, dass nicht nur ein, sondern gleich mehrere Titel einer solchen Kompilation als jeweils einzelne Werke durch verschiedene Kanzleien für die entsprechenden Urheber abgemahnt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass es für ein konkretes Musikstück mehrere Rechteinhaber gibt, wobei jeder einzelne dasselbe Werk durch Kanzleien abmahnen lassen kann.

Es besteht von daher die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Verhaltenstips bei Empfang einer solchen Abmahnung:

Die Fristen:

Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen irritieren, die oftmals nur gesetzt werden, um Sie zu vorschnellem Handeln zu zwingen. In den seltensten Fällen werden bei Ablauf der Frist gerichtliche Maßnahmen eingeleitet. Nehmen Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah.

Ihre Reaktion:

Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten.

Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt.

Die Unterlassungserklärung:

Weiterhin sollte auch dann, wenn Sie nicht Täter waren, eine Unterlassungserklärung (nicht die beigefügte) abgegeben werden.

Dies sollte bereits deshalb erfolgen, weil dadurch der Streitwert sinkt. Sollten Sie sich verteidigen wollen, auch u.U. vor Gericht, wird es wesentlich günstiger.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden.

Die Zahlungsansprüche der Gegenseite:

Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran, dass die Protokolle gerade im Falle von Containern (German Top 100) nicht nachweisen lassen, dass eine einzelne Datei aus dem Container auf dem Rechner vorhanden war.

Zudem setzen sich Zahlungsansprüche aus zwei Teilen zusammen, wobei lediglich Waldorf Frommer dies auch deutlich ausweist: Schadenersatz und Anwaltsgebühren.

a) Schadenersatz

Ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten der Abmahnung haftet, hängt vom Einzelfall ab.

Grundsätzlich bestehe eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist.

Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt.

In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz!

b) Anwaltskosten (Störerhaftung)

Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische“ Haftung.

Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt.

Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimmt sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet ist, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.

Der BGH entschied aktuell, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind genügen, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Einer ständigen Überwachung bedarf es nicht. Zu weiteren Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses erlangen. Dies gilt auch für erwachsene Nutzer des Internets. Auch hier gibt es nicht die Pflicht zum generellen Misstrauen.

Das OLG Köln hatte entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt wurde.

FAZIT:

Ob eine Haftung letztlich besteht, ist von Fall zu Fall festzustellen. Hier sollte eine sachkundige Beratung erfolgen.

Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und für Ihre Vertretung bundesweit zur Verfügung.

Hüten Sie sich davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei zu erklären. Sie riskieren, der Gegenseite Informationen an die Hand zu geben, die gegen Sie verwendet werden können.

Sie finden uns unter www.ra-juedemann.de.

Ihr

Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Welserstraße 10-12
10777 Berlin



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