Access-Provider: Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen?

01.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (239 mal gelesen)
Access-Provider: Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
Über das Urheberrecht wird oft und gern gestritten. Jetzt wurde versucht, gegen Telekommunikationsanbieter Unterlassungsansprüche geltend zu machen, weil man über deren Netz illegale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke vornehmen kann. Das Urteil des Bundesgerichtshofes fiel diplomatisch aus: Im Prinzip ja, im konkreten Fall nicht.

Was ist ein Access-Provider?
Ein Access-Provider ist ein Unternehmen, das seinen Kunden den Zugang zum Internet ermöglicht. Alle Anbieter von Internetzugängen sind also Access-Provider.

Worum ging es im Prozess?
Es ging um die Frage, ob der Access-Provider verhindern muss, dass seine Kunden über sein Netz Seiten mit illegalen Inhalten aufrufen können. Wobei "illegal" sich hier auf dem Urheberschutz unterliegendes Material bezieht, dass unberechtigterweise zum Download angeboten wurde. Im Klartext: Muss zum Beispiel die Telekom verhindern, dass ihre deutschen Kunden sich von einem Server im Inselstaat Tonga illegal Musik herunterladen? Die immer fleißige GEMA – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – war dieser Ansicht. Sie verklagte die Telekom zunächst vor dem Landgericht Hamburg und machte einen Unterlassungsanspruch geltend. Dieser hätte durch eine Sperrung der jeweiligen Internetseiten umgesetzt werden können. Die GEMA war der Ansicht, dass dies für die Telekom nicht nur zumutbar, sondern ihr auch technisch möglich sei. In einem Parallelverfahren aus Köln ging es um zwei Tonträgerhersteller, die mit entsprechender Argumentation gegen einen Access-Provider vorgingen, weil dieser den Zugriff auf eine ausländische Seite ermöglichte, auf der Links zu illegalen Downloadquellen angeboten wurden.

Gegenargumente des Providers
Die Telekom war weniger begeistert. Sie betonte, dass Sperren immer umgangen werden könnten. Obendrein seien Grundrechte von Kunden im Spiel – da könne man nicht ohne ein formelles Gesetz selbst tätig werden. Bei anderen illegalen Inhalten – wie etwa Kinderpornographie – sei es seit Jahren üblich, die Seiten nicht zu sperren, sondern zu löschen. Dafür müsse man aber gegen den Content- bzw. Host-Provider vorgehen. Zur Erläuterung: Der Content-Provider ist der, der die Inhalte ins Netz stellt. Der Host-Provider stellt ihm zu diesem Zweck Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung. Geht es um illegale Musikdownloads, befinden sich beide aller Wahrscheinlichkeit nach im außereuropäischen Ausland. Der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Erwägungen des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof erklärte, dass Telekommunikationsunternehmen grundsätzlich als sogenannte Störer in Haftung genommen werden könnten, wenn sie ihren Kunden den Zugriff auf illegale Downloadseiten anbieten würden. Der Störer hafte auf Unterlassung, wenn er in irgendeiner Weise willentlich zur Verletzung des geschützten Rechtsgutes beitrage. Voraussetzung sei, dass er zumutbare Prüfpflichten verletzt habe. Für die Zumutbarkeitsprüfung müsse man abwägen zwischen den im EU-Recht verankerten und den nationalen Grundrechten des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und der Informationsfreiheit und informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer.

Die Entscheidung
Im Ergebnis wies der BGH jedoch beide Klagen ab. Denn: Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Und dies bedeute, dass derjenige, dessen Rechte verletzt seien, zunächst einmal alles Zumutbare gegen diejenigen unternehmen müsse, die entweder die Rechtsverletzung selbst begangen oder durch ihre Dienstleistungen dazu beigetragen hätten. Dies seien der Content-Provider und der Host-Provider. Der Access-Provider könne allenfalls dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Inanspruchnahme der näher zur Rechtsverletzung stehenden Beteiligten scheitere oder ihr jede Erfolgsaussicht fehle. Um die Identitäten der Betreffenden zu ermitteln, könne schon verlangt werden, dass die Dienste einer Detektei in Anspruch genommen oder staatliche Sicherheitsbehörden eingeschaltet würden.

Nachforschungen nicht ausreichend
Im GEMA-Fall war eine einstweilige Verfügung gegen den Seitenbetreiber erwirkt worden. Diese hatte jedoch nicht zugestellt werden können, weil die Domain unter einer nicht existenten Anschrift registriert war. Auch die Adresse des Host-Providers erwies sich als falsch. Im zweiten Verfahren hatten die Kläger sich damit begnügt, auf der ausländischen Internetseite nach einer Adressenangabe zu suchen – die es nicht gab. In beiden Fällen sah der BGH die Nachforschungen nicht als ausreichend an (Urteile vom 26. November 2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).