Adblocker: Wieviel Blockade ist erlaubt?

20.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (304 mal gelesen)
Adblocker: Wieviel Blockade ist erlaubt? © fovito - Fotolia.co
Viele Menschen ärgern sich über aufdringliche Werbung im Internet. Aber die Sache hat zwei Seiten: Anspruchsvolle kostenlose Angebote werden oft durch Werbung finanziert. Immer wieder haben in letzter Zeit Medienunternehmen die Anbieter von Adblocker-Programmen rechtlich angegriffen.

Was ist ein Adblocker?
Ein Adblocker ist eine Art Werbefilter. Es handelt sich dabei um ein kostenloses Programm, das auf dem PC installiert oder als Plugin dem Browser hinzugeführt wird. Ein Adblocker ermöglicht das Betrachten einer Internetseite, ohne dass die dort geschaltete Werbung zu sehen ist. Es gibt dafür verschiedene Verfahren. Das Endfilter-Verfahren etwa gleicht die URL einer Werbung mit einer schwarzen Liste (Blacklist) ab und blockiert diese bei einem Treffer. Werbung, die als wenig aufdringlich empfunden wird, kann über eine Whitelist im Programmiervorgang genehmigt werden. Verwendet die Werbung eingebettete Objekte wie Bilder oder Skripten, können diese über ihren HTML-Inhalt ebenfalls als Werbung erkannt und blockiert werden. Bei diesem Verfahren kann entweder eine laufende Aktualisierung der Blacklist erfolgen oder auch eine heuristische Suche, mit der Werbung an bestimmten Kennzeichen erkannt wird.

Zeitungsverlage gegen Adblock Plus: Kein Wettbewerbsverstoß
Der bekannte Werbeblocker „Adblock Plus“ wurde bereits mehrfach vor Gericht angegriffen. So entschied das Landgericht Hamburg im April 2015 gegen zwei Zeitungsverlage, die im Vertrieb des Adblockers eine unzulässige wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Medien sahen. Adblock PLus arbeitet nach der oben genannten Methode. Für die Aufnahme in die Whitelist müssen Werbeanbieter bestimmmte Vorgaben einhalten – und bezahlen. Das Gericht entschied: Die Kläger hätten unabhängig von der Whitelist-Funktion keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen Angebot und Vertrieb des Werbeblockers. Werde dieser ohne kostenpflichtige „Whiltelist“ betrieben, fehle es an einem geschäftlichen Angebot und damit an einem Fall für das Wettbewerbsrecht. Mit Whitelist sei auch kein Wettbewerbsverstoß gegeben, weil nicht gezielt die werblichen Aktivitäten eines bestimmten Konkurrenten behindert würden. Auch werde durch den Adblocker nicht generell verhindert, dass die Verlage Werbung machten (Urteil vom 21.04.2015, Az. 416 HKO 159/14).

TV-Sender gegen Adblock Plus: Kein Erfolg
Das Urteil hielt zwei große Fernsehsender nicht davon ab, erneut gegen den selben Adblocker vorzugehen. Auch das Landgericht München I verneinte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Kartellrecht. Hauptargument der Richter war, dass es jedem Nutzer selbst überlassen sei, ob er den Werbeblocker nutzen wolle. Es sei – zumindest bisher – auch nicht davon auszugehen, dass der Adblock Plus-Hersteller Eyeo eine marktbeherrschende Stellung ausnutze, um andere Unternehmen in ihren Werbeaktivitäten zu beeinträchtigen. Es würden ausreichend viele Menschen noch keinen Werbeblocker nutzen, um die Finanzierung der TV-Sender durch Werbung nicht zu gefährden.

Vorgehen gegen Tippgeber und Blogger
In Anbetracht dieser Rechtsprechung beauftragten nun auch die Medienunternehmen einige Programmierer. Es entstand ein Programm, mit dem man den Werbeblocker selbst blocken konnte. Auf der Homepage einer Tageszeitung konnte das Programm verhindern, dass Nutzer mit Werbeblocker Zugriff auf die kostenlosen Angebote erhielten. Diese bekamen dann automatisch das Angebot, ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen. Allerdings gab es wenig später bereits Anleitungen in Internet-Blogs, wie man den Werbeblocker-Blocker umgehen könne. Bekannt wurde der Fall eines Bloggers, der von einem Zeitungsverlag eine Abmahnung erhalten hatte. Er hatte öffentlich gemacht, wie die entsprechenden Seiten auch mit Werbeblocker gelesen werden konnten. Das Landgericht Hamburg erließ im Oktober 2015 eine einstweilige Verfügung gegen Eyeo, nach der dem Unternehmen verboten wurde, die Adblock-Blocker der Verlage über eine Verbreitung von Programmcodes im eigenen Internetforum zu bekämpfen.

Kein Unterlassungsanspruch gegen Entwickler von „Blockr“
Ein weiterer Medienkonzern ging auch gegen den Adblocker „Blockr“ vor. Versucht wurde dies wieder mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung, die unter anderem Vertrieb und Pflege der „Blockr“-Software verbieten sollte. Das Landgericht Stuttgart betonte aber auch hier, dass es die freie Entscheidung der Nutzer sei, ob sie einen Werbeblocker verwenden wollten oder nicht. Im mündlichen Verfahren äußerten die Richter, dass die Chancen auf einen Unterlassungsanspruch hier schlecht stünden. Das Urteil soll am 10.12.2015 verkündet werden (Az. 11 O 238/15).